Die EU übt sich in Geduld

  • 📰 SZ
  • ⏱ Reading Time:
  • 75 sec. here
  • 3 min. at publisher
  • 📊 Quality Score:
  • News: 33%
  • Publisher: 51%

Deutschland Schlagzeilen Nachrichten

Deutschland Neuesten Nachrichten,Deutschland Schlagzeilen

Die EU stellt sich nach Mays überraschender Wende auf eine längere Brexit-Verschiebung ein. Die Bedingungen für einen geregelten Austritt werden aber nicht verschwinden, mahnt EU-Kommissionspräsident Juncker

Die EU stellt sich deshalb auf eine längere Brexit-Verschiebung ein. Im Gespräch ist etwa ein Jahr. In diesem Fall müsste Großbritannien aber an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Weil die EU auf keinen Fall die Schuld für einen immer noch möglichen No-Deal-Brexit auf sich nehmen will, erwägt man in Brüssel, May ein entsprechendes Angebot zu machen.

Einigen Mitgliedstaaten ist das aber bei Weitem nicht genug. So dringt Frankreich darauf, dass Großbritannien sich bei möglichst allen bedeutenden Entscheidungen über die Zukunft der EU enthält. Dazu würde dann auch die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten zählen. Doch ob britischen Europaabgeordneten dieses und andere fundamentale Rechte verwehrt werden können, ist juristisch hoch umstritten.

Einfach wird das wohl nicht. Denn Macron hat nichts davon, wenn Großbritannien an der Europawahl teilnimmt. Im Gegenteil: Nach dem Brexit bekäme Frankreich neben Spanien die meisten neuen Sitze im Europäischen Parlament. Sollte der Austrittsprozess verlängert werden, müssten Paris und Madrid auf je fünf zusätzliche Abgeordnete verzichten.

Die Briten müssten nur eines wissen, mahnte Juncker: Auch im Fall eines No-Deal-Brexit werde die EU auf jene drei Bedingungen pochen, die schon im Austrittsvertrag geregelt wurden.

Auch der Kommissionschef zeigte sich entschlossen,"bis zur letzten Minute" dafür zu kämpfen, einen"ehrenwerten EU-Austritt" zu ermöglichen. Ein ungeordneter Brexit würde nur den"Gegnern der multilateralen Weltordnung" in die Hände spielen, sagte Juncker. Um zu veranschaulichen, welche Probleme im Fall eines No Deals drohen, warnte die Kommission am Mittwoch erneut vor den unabsehbaren Folgen beim Zoll.

 

Vielen Dank für Ihren Kommentar.Ihr Kommentar wird nach Prüfung veröffentlicht.
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:

 /  🏆 119. in DE

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

'Glücksspiel', 'Zerreißprobe', 'Hochseilakt': Das sagt die Presse zu Mays geplantem Brexit-AufschubTheresa Mays Ankündigung, einen neuen Brexit-Aufschub beantragen zu wollen, ist der nächste Akt im Drama um den EU-Austritt der Briten. Hier die ...
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »

EU-Außengrenzen: EU beschließt Ausbau von FrontexBis zu 10.000 Frontex-Grenzschützer sollen bis 2027 die Außengrenzen der EU kontrollieren. Die Aufstockung erfolgt später als ursprünglich geplant. Perfecte Show für die Schlafmichels. Jeder wo das Wort 'Asyl' über die Lippen bringt wird rein gelassen!!! ...genug ist anscheinend noch lange nicht genug, WTF Europa EU Fremdenfeindlichkeit Faschismus Verbrechen Fast jeder weiß heute schon um die Machenschaften bei Frontex. Aber es wird weiter gefordert und gefördert. Prima.
Herkunft: ZEIT ONLINE - 🏆 30. / 63 Weiterlesen »

EU-Austritt: Mays Pragmatismus ist gescheitertDie einst stolze britische Demokratie hat sich mit dem Brexit übernommen. Nach der erneuten Niederlage von Theresa May droht Chaos, das Generationen betreffen könnte. Und es wird für die Briten heftig werden dafür werden sie die Politiker Steinigen! Argumentationen der Populisten - später wollen sie damit nicht mehr konfrontiert werden. 😤 Es scheint fast so, als wollte man abwarten, wer zuerst umfällt: die britische Demokratie oder die Sturheit von TheresaMay - unfassbar ist das.
Herkunft: ZEIT ONLINE - 🏆 30. / 63 Weiterlesen »

TikTok ohne Lisa und Lena wird nicht mehr sein, wie es war - WELTEine Nachricht erschütterte die Kinderzimmer dieser Welt: die Zwillinge „LiLe“ posten nicht länger auf TikTok. Millionen Fans der Schwäbinnen fragen sich nun: Was machen die beiden jetzt? Was für ne Scheiße postet ihr? Habt ihr Twitter mit Facebook verwechselt? So ein hübsches lächeln : Naja, wer's mag. Zwei Kunstfiguren.
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »

F-35 Programm: USA stoppen Lieferung von Kampfflugzeugen an die TürkeiDie Türkei will sich als erstes Nato-Mitglied auf ein russisches Luftabwehrsystem stützen. Das Pentagon verhängt deswegen einen Lieferstopp für F-35-Jets. Dafür hätten deutsche Politiker keine Eier....Respekt 'Die Türkei will sich als erstes Nato-Mitglied auf ein russisches Luftabwehrsystem stützen.' schon der erste Satz ist falsch. Bulgarien, Griechenland haben, Slowakei hatten russische Luftabwehrsysteme. Wer solche Verbündete hat, braucht keine Feinde! Die USA und EU kann man nicht vertrauen, die Türkei würde sich nur noch Abhängig machen, besser keine F-35, weiter an das TF-Projekt arbeiten. Als Alternative SU-35, SU-57 oder vielleicht J-31 wäre denkbar.
Herkunft: ZEIT ONLINE - 🏆 30. / 63 Weiterlesen »

EU baut Grenzschutzagentur Frontex ausDie EU will den Schutz ihrer Außengrenzen stärken. Dafür soll die Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Einsatzkräfte ausgebaut werden. Das soll aber langsamer passieren als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Ausreichend gesicherte EU-Außengrenzen wird es niemals geben. Deshalb brauchen wir einen Schutzwall für Deutschland. Eine effektive Grenzsicherung 🇩🇪 ist möglich. EU Frontex 1. Lektion: Grenzschutz bedeutet nicht, Wirtschaftsflüchtlinge an der afrikanischen Küste abzuholen. Frontex Weg mit der EU, weg mit Frontex, weg mit Schengen! Nur die Nationalstaaten selbst können ihre Interessen schützen.
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »

EU-Unterhändler: No-Deal-Brexit ist wahrscheinlicher gewordenNach der Blockade im britischen Unterhaus hält EU-Unterhändler Barnier einen harten Brexit für immer wahrscheinlicher. Noch sei er aber zu verhindern. Dafür brauche es aber ein positives Votum zum Austrittsvertrag. Wer sich so affig hat sollte sofort raus. Grenze zu Irland zu und basta. Die wollten raus, also bitte schön. Es ist wie bei unfähigen Lokalpolitikern: Man weiß, dass man sich zusammenraufen müsste, kann aber nicht über den eigenen Schatten springen und versucht daher, die eigene Entscheidung soweit rauszuzögern, bis andere Fakten setzen, so dass man immer sagen kann 'Wir waren es nicht' Working by doing!
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »

Fregatten-Lieferung genehmigt: Weg frei für Milliarden-Deal mit ÄgyptenDie Bundesregierung unterstützt nach BILD-Informationen die Lieferung von sechs Fregatten an die Militärdiktatur in Ägypten. Muß man solche Geschäfte genehmigen? Am Ende könnte sogar der Steuerzahler der Dumme sein.
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »