Die EU muss gegen Polen und Ungarn vorgehen

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Wie die Autokraten in Ungarn und Polen Gerichte und Bürgerrechte einschränken, geht alle Europäer ganz unmittelbar an. Warum Toleranz hier fehl am Platz ist, erklärt der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller in einem SZ-Gastbeitrag. SZPlus

In Polen und Ungarn schränken Autokraten Gerichte und Bürgerrechte ein. Bei so einem Schritt ist Toleranz fehl am Platz. Denn das geht alle Europäer unmittelbar etwas an.Darf - ja, muss - die Europäische Union Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihren Mitgliedsstaaten verteidigen? Mit der Frage schlagen wir uns herum, seit Viktor Orbán 2010 mit dem Aufbau seiner"illiberalen Demokratie" in Ungarn Ernst machte.

Begleitet wird diese Diskussion durch einen Chor von Bedenkenträgern, die sich oft als die eigentlich guten Europäer darstellen: Man solle behutsam vorgehen, denn die Menschen im Osten hätten schließlich eine andere Mentalität, und sei das Wichtige an Europa nicht Vielfalt;und Ungarn hätten ihre Souveränität erst vor dreißig Jahren wiedererlangt, kein Wunder, dass sie sich nicht von Brüssel gängeln lassen wollten; und überhaupt:...

 

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'Jan-Werner Müller ist Populismus-Experte' Der 'Populismus-Experte' fordert, dass eine höchst undemokratische Institution gegen demokratisch gewählte Regierungen vorgeht...😏

Rechte Hasskommentare und Relativisten in 3, 2, 1...

Sofort einmarschieren! Diese Art Propaganda kommt einem bekannt vor… besonders im September. Übrigens, am 1.9. konnte man in deutschen Medien vergeblich nach einem Bericht über den Kriegsausbruch 1939 suchen.

'Autokraten'? Wurden die nicht gewählt? Und warum ist Merkel nach Ihrer Definition KEINE Autokratin, die seit 16 Jahren die stärkste deutsche Partei fest im Griff hat?

Was für ein verlogenes Ablenkungsmanöver von den Süddeutschen und ihrem 'Politikwissenschaftler' Jan-Werner Müller! Da schreddert die Autokratin im Bundeskanzler*Innenamt wahllos Bürgerrechte und das Grundgesetz gleich mit dazu! Das BVerfG erlässt unterwürfige, bestellte Urteile!

Die pööösen Autokraten, die dummerweise in freien Wahlen gewählt wurden - nur haben die Wähler nicht das gewählt, was unsere Linkspopulisten gerne hätten, oder?

🤣🤣 ach wann prangert die SZ mal das in Deutschland an oder das was die Taliban jetzt fordern. Ihr habt sie doch nicht mehr alle! 😤

Linke Hetze gegen selbstbewusste Unharn und Polen

Auch für die EU muss gelten, gleiche Rechte und Pflichten für alle.

Geld kürzen

Die Geister, die ich rief,! Die komplette Ost -Erweiterung der EU durch Verheugen war viel zu schnell🦧🦧

wenn man im Glashaus sitzt sollte man nicht mit Steinen schmeissen...

Mal an die eigene Nase fassen. Scheinheiligkeit und Heuchelei.

Wenn ihr eurer Aufgabe als Journalisten gerecht werden würdet, würdet ihr genau dasselbe schreiben, nur halt über Deutschland 🇩🇪

In beiden Laendern ist das Medienspektrum wesentlich breiter als in Deutschland, ja es gibt sogar richtige Oppositionsmedien zum gruenen 'Konsens'.

Blödsinn ! Co za bzdura , spójrz lepiej na demokrację tzw. 'zachodniej Europy ', segregacja sanitarna i zero wolnych mediów

Warum veröffentlichen Sie solch unehrliche Meinungen? Warum veröffentlichen Sie keine Texte mit abweichenden Meinungen? Ist das fairer Journalismus? Nein, es ist nicht.

Autokraten, hahaha. Die Autokraten sitzen wohl eher in Berlin

Solange der dt. Außenzwerg Islamofaschisten in die Arschlöcher kriecht und dt. Geld verteilt, heißt es nur Fresse halten.

Ich lache mich krumm wenn Deutsche andere Länder wegen eingeschränkten Bürgerrechten kritisieren. 😂😂😂 was für erbärmliche charakterlose Klugschleißer

aha, aber Spanien ist ein Vorbild oder was? 🤦🏼‍♀️

Die politische Transformation im Osten, im Sinne von pluralistischer Demokratie, ist nicht gleich eine gesellschaftliche Transformation, wie die EU sich das wünscht. Deshalb ist es widersinnig, z.Bsp. in der Asylpolitik nach dem Rasenmäherprinzip vorzugehen.

Die EU bläst antisemitischen Moslems hunderte Mio. Euro in den Arsch, damit muss noch vor Beginn Schluss sein. Der Elfenbeiturm der EU ist ein Sammelbecken vieler dummer Menschen verkommen.

Welche Rechte sind denn in Ungarn und Polen gerade eingeschränkt?

Blödsinn. Nach dem Motto müsste man gegen Deutschland und Frankreich genau dasselbe machen; nun? Ach ja hier darf man nicht. Das sind lupenreine Demokratien.... Und da im Osten ein Bub den man schlagen will

😡

Wow, in Deutschland wird sogar das BVerfG auf Linie gebracht u die Grundrechte massiv eingeschränkt, und ihr lasst euch über Polen und Ungarn aus?!

Wenn da was dran wäre, wo bleiben die ganzen Auswanderer!

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