„Die CDU ist wieder da“: Merz sieht Union sofort regierungsfähig – und sagt AfD den Kampf an

sieht die Union nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2021 und dem Sturz in die Opposition als erneuerte Kraft gut aufgestellt., sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, am Montag zurMerz ergänzte: „Von diesem Parteitag soll ein kraftvolles Signal der Zuversicht ausgehen.“ Die Christdemokraten wollten den dreitägigen Konvent nutzen, um zu zeigen: „Die CDU hat eine Idee von der Zukunft. Die CDU hat einen Plan für die großen Aufgaben.

„Maximal vier Jahre Ampel sind genug. Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für unser Land.“. Das derzeitige Programm stammt noch aus dem Jahr 2007, der Zeit der 16-jährigen Ära Merkels. Hinter dem Begriff der Leitkultur versammle sich alles, „was über Gesetzestexte und über den reinen Wortlaut des Grundgesetzes hinausgeht: Das sind unsere Wertevorstellungen im Alltag, das sind auch unsere Traditionen und unsere Gepflogenheiten des Miteinanders“, betonte Merz. Die Gesellschaft müsse sich wieder auf das besinnen, „was uns vereint, was uns gemeinsam ist“.

– „und daran waren wir nicht ganz unbeteiligt“. Er betonte: „Wir können dabei nicht einmal so eben 100 Milliarden Euro mehr Schulden machen, das ganze ‚Sondervermögen für die Bundeswehr‘ nennen und dann in den gewohnten Gang der Dinge vor dem Krieg in der Ukraine zurückkehren. Es muss weitaus mehr geschehen als das.“ Konkrete Vorschläge hierfür machte der CDU-Chef allerdings nicht.Merz forderte außerdem eine Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

. „Das ist kein Angriff auf den Sozialstaat, das ist kein Sozialabbau.“ Die Vorschläge der CDU für ein neues System einer Grundsicherung seien „überhaupt erst die Voraussetzung dafür, dass unser Sozialstaat wieder funktionieren kann“. Merz hob ausdrücklich den Beitrag der Landwirtschaft für die Volkswirtschaft hervor und sprach sich für Entlastungen aus.Merz verlangte ein entschiedenes Eintreten gegen Hass, Gewalt und Extremismus in der Gesellschaft.

Dass wie zuletzt in einigen Städten zur Errichtung eines Kalifatstaates aufgerufen wird, sei ebenfalls vollkommen inakzeptabel. Die Bundesregierung sei aufgefordert, gegen verantwortliche Organisationen und Personen konsequent vorzugehen.Merz rief zudem zum parteiübergreifenden Kampf gegen die AfD auf.

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