Die Blockade im Repräsentantenhaus ist gelöst

Das US-Repräsentantenhaus beschließt neue Ukraine -Hilfen. Schon bald könnten erste Waffen an der Front sein. Parlamentssprecher Mike Johnson muss nun um seinen Job bangen.

Mehr als eine Stunde lang hatten die Abgeordneten diszipliniert über unzählige Änderungsanträge und Begleitgesetze abgestimmt. Doch als dann um kurz vor zwei Uhr mittags das Ergebnis des Votums zum Paragrafenwerk HR 8035 feststand, wurde es unruhig im amerikanischen Repräsentantenhaus. Viele Demokraten auf der linken Seite des Plenarsaals brachen in Jubel aus. Begeistert wedelten sie mit mitgebrachten blau-gelben Ukraine-Fähnchen, was ihnen einen Ordnungsruf des Sitzungsleiters einbrachte. Auf der rechten Seite aber packte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene eilig ihre Sachen und stürmte durch eine Außentür die große Treppe des Kapitols herunter, an deren Fuß mehr als ein Dutzend Reporter warteten.

Mit einer klaren Mehrheit von 311 zu 112 Stimmen war am Samstag zuvor das Gesetz verabschiedet worden, das 61 Milliarden Dollar neue Ukraine-Hilfen vorsieht. Formal muss noch der Senat zustimmen und Präsidentunterschreiben. Schon am Dienstag könnte es so weit sein. Weil das Pentagon die Waffen und die Munition nicht neu bei Herstellern ordert, sondern aus Beständen in denschickt, könnten sie bald in der Ukraine eintreffen.

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