Deutschlands Pläne für Asylverfahren in Drittstaaten im Realitätscheck

Das Beispiel Großbritannien zeigt: Pläne für Asylverfahren in Drittstaaten sind schwer umzusetzen. Bei den entsprechenden Forderungen der CDU handelt es sich eher um ein Wahlkampf-Manöver, meint Markus Peters.Nach wie vor drängen viele Flüchtlinge auf dem Seeweg - wie hietr vor der italienischen Insel Lampedusa- nach Europa, um hier Asyl zu benatragen.

Wie schwierig ein solches Thema in der Realität umzusetzen ist, erlebt derzeit der konservative britische Premierminister Rishi Sunak. Auch zwei Jahre nach der Vorstellung seiner Ruanda-Pläne wurde noch nicht ein Asylbewerber in das zentralafrikanische Land gebracht, um dort auf den Ausgang seines Verfahrens zu warten. Und es besteht Grund zur Annahme, dass nach der Parlamentswahl am 4. Juli die Abschiebepläne der Torys im Reißwolf landen.

Dabei sind die Voraussetzungen für eine solche Regelung in Großbritannien vergleichsweise günstig: Erstens kennt das Land im Gegensatz zur Bundesrepublik keine niedergeschriebene Verfassung, zweitens gilt für das Vereinigte Königreich nach dem Brexit das sogenannte Verbindungskriterium nicht mehr. Das besagt, dass Migranten in der Europäischen Union nur in Drittstaaten zurückgeschickt werden können, zu denen sie auch einen Bezug haben.

Das italienische Modell betrifft das nicht. Die Meloni-Regierung will ausschließlich Bootsflüchtlinge, die noch nicht italienischen Boden betreten haben, nach Albanien umleiten. Daher kann diese Lösung solange für Deutschland keine Blaupause liefern, wie Flüchtlingsboote nicht in Nord- oder Ostsee aufkreuzen.Die Union will unbedingt, dass Asylverfahren außerhalb der EU erprobt werden. Der Bundeskanzler ist skeptisch. Das Ergebnis ist ein weiter Prüfauftrag.

Die Skepsis in dieser Frage ist also nicht unberechtigt. Zudem ist völlig unklar, welches Land für einen solchen Deal in Frage käme. Dennoch ist es klug, ein solches Modell von Experten prüfen zu lassen. Wenn die rechtlichen Hürden klar sind, dürfte schnell deutlich werden, dass es sich an dieser Stelle eher um ein Wahlkampfmanöver als um einen realistischen Vorschlag zur dringend notwendigen Begrenzung der illegalen Migration handelt.

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