Deutschland und Frankreich wollen mit Agenda EU-Wettbewerbsfähigkeit stärken

BERLIN --Deutschland und Frankreich haben eine gemeinsame Agenda zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums in der Europäischen Union beschlossen. Mit den Vorschlägen wollen die Regierungen beider Länder unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Widerstandsfähigkeit der EU nach der Europawahl im Juni erhöhen.

Europa solle eine ehrgeizige, robuste, offene und nachhaltige Handelspolitik verfolgen und dabei auf den Erfolg des sogenannten Green Deals zum Umbau des Kontinents zur Klimaneutralität und des Industrieplans zum Green Deal aufbauen. Durch die Entwicklung und Umsetzung einer"wirksamen Industriepolitik" müsse gewährleistet werden, dass Europa ein"starker Produktionsstandort" bleibe.

Mit Blick auf die Investition forderten Berlin und Paris, dass die Kapitalmarktunion verwirklicht und die Bemühungen um die Vollendung der Bankenunion fortgesetzt werden sollte. Außerdem sollten verfügbare EU-Finanzierungsmöglichkeiten umfassend genutzt werden. Konkret versprechen sich beide Länder davon, dass Unternehmen so leichter an europäische Finanzierungskapital kommen können und nicht auf Mittel aus etwa den USA zurückgreifen müssen.

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