Deutschland bekommt Milliarden aus Ausland gemeldet

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Das Bankgeheimnis ist tot, jetzt fließen die Daten: Auch notorische Steueroasen versorgen Deutschland mit Hinweisen auf große Vermögen im Ausland. Wo das meiste Geld liegt, bleibt aber vertraulich, berichtet basbrinkmann.

Diese Daten hat das Bundesfinanzministerium zusammengestellt, auf eine Kleine Anfrage der Linken. Auch innerhalb der EU wird inzwischen mehr Geld gemeldet, aber der unter der Führung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entwickelte Datentausch zielte vor allem auf die Steueroasen außerhalb der EU ab. 95 Staaten haben mittlerweile Kontostände automatisch verschickt,, darunter viele als Steueroasen verschriene Gebiete von Andorra bis Vanuatu.

Die Namen der Kontoinhaber und ihre Kontostände werden zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres an das Bundeszentralamt für Steuern über ein einheitliches, geschütztes System übermittelt. Das Bundesamt leitet die Akte einer Person dann an das zuständige Finanzamt weiter. Allerdings bleibt in der Statistik noch offen, was die gemeldeten Erträge für die deutsche Staatskasse bedeuten.

Nicht immer reicht ein einfacher Computerabgleich, um die Daten aus dem Ausland einem deutschen Steuerzahler zuzuordnen, in solchen Fällen versucht das Bundesamt, das händisch zu lösen. Wie erfolgreich die Beamten dabei sind, könne die Bundesregierung noch nicht sagen, teilte das Finanzministerium mit. Die Verarbeitung der Daten sei noch nicht abgeschlossen. Allerdings nannte das Ministerium eine Erfolgsquote für ein älteres Austauschsystem der EU.

Haben die Bundesbürger viel Geld in notorischen Steueroasen versteckt oder liegt das Geld nur auf einem australischen Konto, weil dort ein Ferienhäuschen steht? Woher die Erträge der Deutschen gemeldet werden, bleibt vertraulich. Die Bundesregierung verweist auf"Geheimhaltungsbestimmungen", die dem Informationsaustausch zugrunde lägen und verhinderten, diese Herkunftsstatistik zu veröffentlichen.

Die mangelnde Transparenz ärgert Fabio De Masi, der für die Linkspartei im Bundestag sitzt und sich um Wirtschafts- und Finanzpolitik kümmert."Es ist absurd, dass unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht einmal die Anzahl der Konten, zu denen Daten aus den USA übermittelt wurden, genannt wird. Parlamente müssen wissen, ob internationale Abkommen funktionieren oder nicht." Die USA seien der blinde Fleck des Informationsaustausches.

 

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