Im Streit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien steht möglicherweise eine Entscheidung in der Großen Koalition bevor. Nach Medienberichten wird sich heute der Bundessicherheitsrat mit dem Thema befassen. Das Gremium tagt geheim unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, der Rat werde über bereits genehmigte europäische Gemeinschaftsprojekte beraten, die wegen des deutschen Exportstopps blockiert seien. Die SPD ist demnach bereit, diese Blockade teilweise aufzugeben. Die Partei will dem Bericht zufolge Exporte für europäische Projekte zulassen, bei denen der Anteil deutscher Bauteile - je nach Auftrag - zehn bis 20 Prozent nicht überschreitet.
Auch"Stuttgarter Zeitung" und"Stuttgarter Nachrichten" berichten unter Berufung auf Regierungskreise, dass nun Bewegung in den Streit gekommen sei."Wir müssen auf unsere europäischen Partner zugehen", sagte Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Sein Kollege bei der SPD, Nils Schmid, erklärte, seine Partei stehe einer Lösung bei Gemeinschaftsprojekten mit EU-Partnern nicht im Weg.
Ja aber natürlich wird er das. Glaubt irgendjemand etwas Anderes? Die Familien Lürssen und Co werden dafür sorgen.
Islamische Regierungen halten zusammen!
...hach ja, die Saud|IS -oder wie ich sie nenne, die Mörderbande. Empire Files: Saudi-Arabien - 80 Jahre Gemetzel, Sklaverei und innigste ... via YouTube
Banditen brauchen Waffen, kapiert!!! Womit sollten sie sonst morden? Mit Knochensägen?
Bei den Sanktionen ggü Russland gibts keine Frage, diese bleiben. Vielleicht sollte Russland auch Regierungsgegner lebend zersägen, in Säure auflösen und Völkermord betreiben? Und sich auf diese Weise an die WERTE des WESTENS anpassen?
Natürlich! Hauptsache Arbeitsplätze bleiben und das Wahlvieh ist beruhigt.
Da die unter „Auf die Fresse“ NAHLES zur Gossenpartei mutierte SPD schon immer die Nähe zu Despoten + kriminellen Regimen wie z.B. Saudi Arabien gesucht hat, dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die unberechenbare Politikerkaste für die Aufhebung der Blockade stimmt.
GGGGGGeldddddd
Leute, hier geht es doch um Geld, Wirtschaft und letztlich Arbeitsplätze. Da müssen Moral, Ethik und Menschenrechte mal kurz zurücktreten! //Sarkasmus aus
Das ist im deutschen Interesse genauso wie eine Asylantenaufnahme von 0
Wen wundert das noch. Rüstungsindustrie geht nun mal über Leichen.
Ein Problem an der Sache ist, dass Firmen wie Rheinmetall z.B. die Bomben für SaudiArabien nicht aus Deutschland sondern aus Italien liefert und damit das Embargo umgehen können. 🤔
Geld ist der CDU wichtiger als alles andere. Da kann man Grundrechte auch schon mal links liegen lassen und das eigene Gewissen kann man ja später wieder irgendwann abholen.
Am Ende werden diese Millionen mit dem Blut jemenitischer Kinder bezahlt. Aber Menschenrechte hören da auf, wo der Teufel mit Geld winkt. Das ist in der Politik nicht anders als bei den Menschen selbst, denen für einen billigen Urlaub auch alles egal ist!
Das Blut und der Tod der Opfer unserer exportierten Kriegsmaschinerie sind der Preis für unseren Wohlstand. Schlechtestenfalls lassen wir dann, wie 2015, wieder rufen 'Refugees welcome'. Woher kamen sie? Aus den Kriegsgebieten des Westens!
Blutvergießen im Namen des deutschen Volkes.
Vielleicht denkt man auch wie folgt: Waffen an Saudi-Arabien, irgendwann reicht's dem Iran: Straße v Hormus wird gesperrt, Spritpreise steigen, Verbrauch geht zurück, ergo: weniger CO2, Klimaziele gerettet - ohne 'ArbplzVerlust'! Schuld? 'Wir' nicht. Die Iraner. Möglich?🤔
Keine Waffen für Kriegstreiber Saudi-Arabien
'Geld, Arbeitsplätze u. Arbeitslosigkeit stehen sich wieder einmal gegenüber und das kommt sogar bei Fr. Merkel an. Das geht schon so lange, länger als wir Frau Merkel kennen, das war schon immer ein Problem! In der Not frisst der Teufel sogar Fliegen, wird´s in der Kasse knapp!
Natürlich wird der Exportstopp für Saudi Arabien aufgehoben. Deutschland unterstützt ja jede Mörderbande egal ob Saudis oder Türkei. Profit geht im Kapitalismus immer über Moral!
Soll er fallen: Ja oder Nein?
Klar tut er das. Früher oder später. Geht ja um Lobbyinteressen. CDU und spd sind ja durchwachsen von deren Vertretern wie durch ein Geschwür.
Morallose Bundesregierung.
Da es um viel Geld geht...
das es darüber überhaupt einen Koalitionsstreit sagt alles über die 'Werte' der Regierung
Ich hoffe, dass der Lieferstop für Waffen nach SaudiArabien weiter in Kraft bleibt. Wer auf Geheiß von Regierungsmitgliedern mißliebige Journalisten umbringen und im Jemen einen Krieg gegen Zivilisten führt, darf aus Deutschland keine Waffen bekommen!
Die CDU haut jetzt richtig auf die Kacke.... Artikel13 Rüstungsexporte Klima
Der IS ist besiegt, aber denren Gleichgesinnten bekommen Waffen....ach so!
Die Kinder im Jemen überlegen auch, ob sie lieber von deutscher Wertarbeit erschossen werden oder einfach wie bislang verhungern wollen.
Dass die SPD mal wieder umfällt ist so gut wie sicher würde ich sagen. NieMehrCDU NieMehrSPD
Hoffentlich! Man sollte dieses lukrative Geschäft nicht einfach so den USA überlassen.
Es ist offensichtlich, dass unseren Politikern ohnehin alles scheiß egal ist...
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