vor anderthalb Wochen eine Verhandlungsposition, die den Gesetzentwurf sogar noch verschärft. Verständigen sich die EU-Sozialminister am Montag auf ihre gemeinsame Position, können die Gespräche zwischen Parlament und Ministerrat, dem Gremium der Mitgliedstaaten, beginnen. Eine Einigung der beiden Gesetzgebungskammern soll bis Sommer erfolgen. Das deutsche Ampelbündnis will den Rechtsakt unterstützen, heißt es im Koalitionsvertrag.
Die Richtlinie schreibt nicht die Höhe der Mindestlöhne vor. Aber die Bundesregierung müsste wohl die Regeln für die ändern. Wie dieses Gremium die Sätze ermittelt, entspricht nicht den Prinzipien, die der Rechtsakt allen EU-Staaten mit Mindestlöhnen vorgeben will. Gesamtmetall-Chef Zander klagt, solch eine Vereinheitlichung"erlauben weder die europäischen Verträge noch das Grundgesetz: Dieser ständige Einheitswahn ist falsch und gefährlich".
Der Gesamtmetall-Chef fürchtet um die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie, also das Recht von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, ohne staatliche Einmischung Tarifverträge auszuhandeln. Ein Aktionsplan der Regierung für eine höhere Tarifbindung werde"darauf hinauslaufen, dass man die Tarifautonomie einschränkt: Statt Freiwilligkeit ist staatlicher Zwang angesagt", sagt er.
erklären. Dann gelten sie auch für Firmen, die nicht im Arbeitgeberverband organisiert sind. Zander warnt, dies mindere den Anreiz, überhaupt einer Gewerkschaft oder einem Unternehmerverband beizutreten:"Das untergräbt unser bewährtes System der Sozialpartnerschaft."
Bjoern_Finke Lasst uns das europäische Grundeinkommen einführen.
Bjoern_Finke Warum heißen denn die Ausbeuter bei euch immer 'Arbeitgeber'. Wer keinen Mindestlohn zahlen kann, gehört zu Minder-Leister-Bourgeoisie und muss den Markt sofort verlassen.
Bjoern_Finke Diese,,Arbeitgeber'wollen keine Löhne bezahlen weil sie vergessen haben das die Wirtschaft eigentlich für die Gesellschaft da ist und nicht umgekehrt.Der Rendite entspricht nicht ihren Vorstellungen !
Bjoern_Finke Wer Menschen vorsätzlich arm hält, tritt die Menschenwürde mit Füßen! Sie verstoßen damit gegen das Grundgesetz.
Bjoern_Finke Wir halten also fest: werden Rechte der Arbeitgeber verstärkt ist das Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung der Arbeitnehmerrechte hingegen sind weltfremd.👏👏👍👍
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