In Nordrhein-Westfalen ist die politisch motivierte Kriminalität im vergangenen Jahr in fast allen Bereichen gestiegen. Das geht aus dem am Donnerstag in Düsseldorf von Landesinnenminister Herbert Reul vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2023 hervor. So erhöhte sich die Zahl antisemitischer Straftaten im Vergleich zum Vorjahr in dem Bundesland um 65 Prozent von 331 auf 547. Zumeist handelte es sich dabei um Volksverhetzung und Propagandadelikte.
"Aus Sicht des Verfassungsschutzes war dies ein entscheidender Tag für Entwicklungen in unserem Land, die uns sorgen müssen", erklärtemit Blick auf den Angriff der Hamas vom 7. Oktober. "Extremisten verschiedener ideologischer Prägungen nutzten den Terroranschlag gegen den Staat Israel dazu, ihre Anhänger zu mobilisieren." Große Sorgen bereite ihm auch der zunehmende Islamismus. Dieser sei "wieder auf dem Vormarsch", erklärte Reul.
Im Bereich Linksextremismus stieg die Zahl der Straftaten deutlich um 33 Prozent von 824 auf 1097. Dem Landesinnenministerium zufolge ereigneten sich mit knapp 400 die meisten dieser Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Räumung des Dorfs Lützerath wegen der Erweiterung eines Braunkohletagebaus. Aktivisten hatten die Häuser tagelang besetzt.
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