Von nun an steht fest: Ob steuerlich verjährt oder nicht, hinterzogene Gelder darf sich der Staat später im Strafverfahren zurückholen. Eine Zusatzbestimmung schließt allerdings Fälle aus, die zum 1. Juli 2020 bereits zahlungsverjährt waren. Das trifft auf viele Cum-Ex-Sachverhalte aus den Jahren 2005 bis 2012 zu, in denen die Finanzämter nicht früh genug eingriffen. Jetzt könnten viele Millionen Euro für immer verloren sein.
Das Bundesfinanzministerium beharrte im Juli auf dem Standpunkt, einen solcher Stichtag sei zwingend notwendig: Gesetze dürften nicht im Nachhinein für die Altfälle verändert werden - in der Fachsprache Rückwirkungsverbot genannt. Das sehen sogar Steuerrechtler von Cum-Ex-Banken ganz anders, wie sie in vertraulichen Gesprächen einräumen. Und auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zum gegenteiligen Schluss. Zwar bestehe tatsächlich das Interesse der Beteiligten auf Rechtssicherheit, heißt es in dem Papier, das SZ und WDR vorliegt. Allerdings hebelt das übergeordnete Allgemeininteresse diesen Anspruch im konkreten Fall wohl aus.
Zu dieser Einschätzung war zuvor auch der Bielefelder Steuer- und Verfassungsrechtler Simon Kempny gekommen: Für das Bundesverfassungsgericht sei in solchen Fällen entscheidend,"ob der Gesetzgeber damit einen legitimen gesetzgeberischen Zweck verfolgt und für diesen Zweck die Einziehung der Altfälle erforderlich und verhältnismäßig ist". Das sieht Kempny bei der"Lex Cum-Ex" gegeben.
Die Opposition im Bundestag ist verärgert. Der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi, der auch das Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst bestellt hat, sagt:"Es wäre ein Skandal, wenn der Bundestag nicht korrigiert, dass ohne Not Banken Rechtssicherheit verschafft wurde." Die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus kündigte für ihre Fraktion einen Änderungsantrag zum Jahressteuergesetz an.
OlafScholz Willmroth Wenn es mit der Kanzlerschaft nicht klappt (wahrscheinlich), dann vllcht mit irgendwelchen Aufsichtsratsposten (noch wahrscheinlicher). Alles wie immer. politikverdrossenheit
OlafScholz Willmroth Und es hat DREI GEHEIME PRIVATE TREFFEN zwischen dem VOLLVERSAGER SCHOLZ und dem Bankier OLEARIUS der Warstein Bank gegeben. In denen dem zugesichert wurde, dass Hamburg auf MILLIONEN VON STEUERGELDERRÜCKZAHLUNGEN V E R Z I C H T E T!!!
OlafScholz Willmroth Lobbyismus
OlafScholz Willmroth Der Olaf warum tut er das wohl ,hat man ihn vielleicht mit etwas erpresst was niemand je sehen darf oder war er bei eppstein auf der love insel
OlafScholz Willmroth Da ist ja der Bimbeskarl und der Rollstuhlfahrer kleine Fische 🤣
OlafScholz Willmroth Das Finanzministerium NRW kommt in einem Bericht zum Ergebnis, dass es auf Grund der Regelung zu keinen Einnahmeausfällen kommt.
OlafScholz Willmroth Was man dann wohl von einem Kanzler Scholz erwarten darf. Geschichte (Schröder) wiederholt sich als Farce.
OlafScholz Willmroth Olaf Scholz wird sich von kundiger Seite hier beraten lassen haben. Am bereitwilligsten bekommt man die Beratung zum Trockenlegen von Sümpfen von Fröschen.
OlafScholz Willmroth Mhh das wäre nicht sozialdemokratisch
OlafScholz Willmroth Der Mann ist eine einzige Zumutung und arbeitet nicht für Deutschland.
OlafScholz Willmroth
OlafScholz Willmroth Tja. OlafScholz hat schon in HH getrickst. Als Person unsympathisch, als Politiker im finanziellen Graubereich, als Kanzlerkandidat der Vollstrecker des Todesurteils der SPD. Liebe ehemalige Genossen, ihr seid ja sowas von am Arsch.
OlafScholz Willmroth ...und dieser Mann will Kanzler werden! Goodbye SPD.
OlafScholz Willmroth Tschüss Olaf.
OlafScholz Willmroth acti_bot
OlafScholz Willmroth der Typ da, darf nie mehr in ein Amt. Nie mehr.
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