Herford . Wie wirkt sich die europäische Gesetzgebung auf die Aufgaben und die Arbeit der Stadt aus? Das wollten Bündnis 90/Die Grünen kürzlich von der Verwaltung wissen. Hintergedanke der Frage war, dass die Europäische Union immer sechs Wochen vor Wahlen zum Europa parlament sichtbar wird, so Sabine Gätjen - und dann für fünf Jahre nicht mehr. Dabei beeinflussen EU-Gesetze die Herford erinnen und Herford er massiv.
Wettbewerbsrecht der EU Wenn sie Leistungen der Daseinsvorsorge erbringe – beispielsweise in den Bereichen Trinkwasser, Energie, Abfall, Abwasser, Öffentlicher Personennahverkehr, Bildung, Schule, Gesundheit und Soziales - müsse die Stadt das EU-Wettbewerbsrecht und die Regeln zur öffentlichen Auftragsvergabe beachten, so die Stadtverwaltung.
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