Demokratie braucht Freiräume im Netz

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Deutsche Sicherheitspolitiker wollen das Tor-Netzwerk stilllegen. Das wäre ein Fehler, denn nicht nur Kriminelle nutzen die Möglichkeit, sich im Internet anonym zu bewegen.

informiert, da stehen sie bereit und saugen Informationen auf. Zur Verwendung durch die Werbewirtschaft. Zur Abschöpfung auch durch Sicherheitsbehörden. Die Räume, in denen der Mensch von ihnen unbeobachtet ist, werden immer enger, je mehr er angewiesen ist auf die digitale Technik. Und die Politik bemüht sich gerade kräftig, diese Freiräume noch zu verringern.. Es ist eine Technik, die auf vielen freiwilligen Helfern weltweit beruht.

Sicherheitspolitiker wollen das nun stilllegen. Sie verwenden für Leute, die anonym kommunizieren, ein Wort, das schaurig klingt: Darknet. Das Darknet ist in Wahrheit nicht nur dunkel, es ist für viele Menschen weltweit ein Lichtblick: Es ist wichtig für Whistleblower, die dort Missstände offenlegen können. Es ist auch wichtig für Oppositionelle in Diktaturen, die sich dort frei austauschen können.

Es stimmt natürlich: Auch Kriminelle nutzen die Anonymität, welche Darknet-Betreiber ihnen bieten; für Drogen- oder Waffengeschäfte oder für Schlimmeres. So ist das mit Freiheiten. Sie können auch für Übles genutzt werden. Aber das ist noch kein hinreichender Grund, sie abzuschaffen. Ein bemerkenswerter Satz kam kürzlich von einem engen Mitarbeiter Horst Seehofers. Anonymes Surfen - das brauche man nicht in einer Demokratie, erklärte der Innenstaatssekretär Günter Krings. In einem freien Land gebe es für das Tor-Netzwerk"keinen legitimen Nutzen". Mehr noch: Wer das Darknet nutze, der"führt in der Regel nichts Gutes im Schilde".

Sich allein diese Frage zu stellen -"Habe ich etwas zu verbergen?" - bewirkt schon, dass sich Menschen mit den Augen des potenziellen Beobachters betrachten: Könnte etwas an mir suspekt sein? Mechanismen der Überwachung, die ursprünglich für den Umgang des Staats mit Straftätern ersonnen wurden und deren sozial disziplinierende Effekte dabei natürlich beabsichtigt waren, finden so immer weiter Eingang in den Alltag. Das schadet auch der Demokratie.

 

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littlewisehen damit die Politiker noch mehr Daten über das Volk sammeln und auswerten können. Schon klar!

Ich finde, man sollte zu digitalen Fragen und Entscheidungen eine Altersgrenze setzen. Immer wieder beweisen ältere Politiker (vor allem aus der CDU), dass sie keine Ahnung von der Digitalisierung haben und nicht wissen wie das Internet funktioniert.

Haha, die alten Säcke schaffen das bestimmt! Unsere Politiker sind ja bekanntlich extrem gut qualifiziert...

Als wenn sie es könnten. ..

Wieder einmal ein Beweis wie es um Informationsgrad und Wissensniveau unserer Volksvertreter bestellt ist. Werde vorsichtshalber meine Küchenmesser mal verstecken..

Unser Fachpersonal in der Politik, null Ahnung und davon ganz viel

deutsche sicherheitspolitiker gehen mir am a.... vorbei. sind doch eh nur alles nazis!^^

🤦‍♂️

Humbug... dass ist für unsere Politiker doch alles nur Neuland

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