Je ernster die Zeiten und je schwerer die Herausforderungen seien, desto wichtiger sei es, dass Demokraten zusammenhalten. Die Politik müsse den Menschen Halt und Ordnung geben, so der Regierung schef.
In der Aussprache vor der Wahl warf die Opposition der Staatsregierung vor, in ihrem neuen Koalitionsvertrag keine Antworten auf akute Probleme zu geben. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Schulze, sprach von einem ambitionslosen Kurs. Die Chefin der AfD-Fraktion, Ebner-Steiner, prangerte die Corona-Politik der Staatsregierung an und sprach von Zwang und Repressalien. Nächste Woche soll im Landtag noch das neue Kabinett vereidigt werden.
Demokraten Zusammenhalt Regierung Opposition Koalitionsvertrag Herausforderungen
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