Debatte um Transformationsfonds : Klinikreform: FDP setzt Effizienzgewinne vor Steuerfinanzierung

Berlin. Die Reform des stationären Sektors verläuft nicht ruckelfrei. Offenbar hat Finanzminister Christian Lindner den Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes in einer regierungsinternen Abstimmung vorübergehend gestoppt. Davon habe er gehört, bestätigte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Professor Andrew Ullmann, der Ärzte Zeitung am Dienstag. Ob dieser Zustand noch andauert, ist unterdessen nicht klar.

Diese Ersparnis solle dann zur Finanzierung des Reformprozesses beitragen. Eine solche Herangehensweise habe aber im Gesetzentwurf nicht erkennen können, so der Gesundheitspolitiker und Arzt. Zur Frage, ob dies auch die Schließung von Krankenhäusern bedeuten könne, sagte Ullmann: „So ist es! Das gehört zur Wahrheit dazu.

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