Der erste Versuch nach der Wiederholungswahl, in Berlin eine Pflegekammer einzurichten, startet schon am Donnerstag – das Abgeordnetenhaus wird. Zugleich wollen Pflegekräfte vor dem Landesparlament für eine Kammer demonstrieren, diverse Fachverbände haben dazu aufgerufen.
„Wir haben genug davon, dass Pflegende nicht wirklich gehört werden, nicht ernst genommen werden und über die Köpfe der Profession hinweg entschieden wird“, schreiben die Organisatoren. „Die Profession Pflege muss gestärkt werden. Sie muss mitberaten und auch mitentscheiden können. Die Errichtung einer Pflegekammer ist dafür die entscheidende Basis und Anziehungspunkt zugleich.
Ob sich heute eine Mehrheit unter den in Berlin mindestens 45.000 examinierten Beschäftigten der Zunft findet, ist aber ungewiss. Kammern sind Ländersache, alle Angehörigen eines Berufes müssen ihnen angehören und Mitgliedsbeiträge zahlen. Als Körperschaft öffentlichen Rechts erhält eine Kammer quasi-hoheitliche Befugnisse. Sie erlässt Richtlinien und prüft Abläufe. In einigen Bundesländern hatte sich eine Mehrheit der Pflegekräfte gegen eine Kammer ausgesprochen.
Welcher CDU-Antrag? Welche Debatte? Auf der Tagesordnung der morgigen Plenarsitzung findet sich nichts. Die CDU hat keine Rederunde angemeldet. 🤔
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