Die Spitzenkandidaten für die Europawahl sind sich in ihrer TV-Debatte beim Vorgehen gegen Russland uneinig. Deutlich wird das bei der Einschätzung von Präsident Putin. Auch die Fragen der Klimapolitik erhitzen die Gemüter – besonders beim Stichwort Verbrenner-Verbot.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah gerade wegen Vorwürfen der Einflussnahme aus Russland an diesem Abend nicht mitdiskutieren darf. Erst am Mittwoch durchsuchten Ermittler die Büros von Krahs Ex-Mitarbeiter Guillaume P. in Brüssel und Straßburg sowie an seinem privaten Wohnsitz in Brüssel.
Interessanter war da schon die Diskussion zum Green Deal. Die ehrgeizige Klima-Agenda wurde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetrieben - bis ihre CDU sie dazu brachte, bei vielen Gesetzesvorhaben zurückzurudern. Für den Parteivorsitzenden Friedrich Merz haben wirtschaftliche Belange oberste Priorität. Im Wahlkampf stürzt die Union sich jetzt darauf, die Rücknahme des Verbrenner-Verbots zu fordern.
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