Das Wahlrecht mit 16 setzt falsche Signale

Ob die Initiative der Stabilität und Handlungsfähigkeit unserer demokratischen Gesellschaft dient, wird erst die Zukunft zeigen. Der

und auch andere Befürworter der Ausdehnung des Wahlrechtes halten eine Verbesserung der politischen Bildung Jugendlicher für notwendig und verbinden die geplante Verfassungsänderung mit entsprechenden Forderungen.über die unzureichende Qualifikation einer Vielzahl von Bewerberinnen und Bewerbern. Es drängt sich die Frage auf, ob diese Sorgen und Forderungen nicht gegen eine Herabsetzung des Wahlalters – mindestens in der heutigen Situation – sprechen.

Nun teile ich ausdrücklich die Feststellung, dass manch 16-Jähriger oder sogar noch Jüngerer politisch interessierter und auch informierter sein kann als manch schon lange wahlberechtigter Bürger. An eine Prüfung der politischen Reife kann man das Wahlrecht nicht binden. Ein wenig Willkür wird bei der Festlegung des aktiven und auch passiven Wahlrechtes immer zu beklagen sein.

Aber: Gibt es nicht gute Gründe des Schutzes für Jugendliche und Heranwachsende dafür, dass sie erst mit 18 volljährig werden? Sie sollen wegen ihrer in der Regel noch geringeren Lebenserfahrung vor ruinösen Geschäften geschützt werden. Aus guten Gründen gibt es ein Jugendstrafrecht. Es gibt den ausgedehnten Jugendschutz – er wird nur nicht immer durchgesetzt –, und ein Auto darf man erst ab 18 ohne die Begleitung eines Erwachsenen fahren.

Ein Appell, die ganze Chose nochmals zu überdenken, wird in Berlin sicher vergebens sein. Als Optimist bleibt die Hoffnung: Es geht um etwa zwei Prozent der Wähler, und unter denen gibt es erfahrungsgemäß nur eine geringe Beteiligung. Kurzfristig wird unser Berlin an der problematischen Senatsinitiative nicht untergehen. Meiner Meinung nach setzt sie aber falsche Signale.

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