Entscheidend seien reale Ausgaben, nicht die "minimalen Daten" in der Finanzplanung, erwidert die Kanzlerin auf Kritik von US-Seite. Zudem sei es falsch, nur auf Militärisches zu setzen.
Bislang wollte die Regierung jedes Jahr mindestens 0,5 Prozent für Entwicklungshilfe ausgeben. Denn die Vereinten Nationen haben sich darauf verständigt, dass reiche Länder 0,7 Prozent ihres BIPs an arme Regionen abgeben. Doch Finanzminister Scholz hat diesen Beitrag nicht fest zugesagt, was den Entwicklungsminister besonders ärgert. Und das ist noch nicht alles: Müller wirft Scholz auch noch"Etikettenschwindel" vor.
Zugleich hat ausgerechnet auf diesem heiklen Feld der Vorschlag von Scholz Sprengkraft. Ende des Jahres sollen drei spezielle Programme zur Aufnahme von Flüchtlingen auslaufen - und Scholz will sie nicht verlängern, sondern in einer Pauschale zusammenfassen. Die Folge: Viele Bundesländer rebellieren; die Ministerpräsidenten fürchten, dass Länder und Gemeinden alsbald auf vielen Kosten alleine sitzen bleiben.
Grundrente würde ich an seiner Stelle auch passen. Nette Idee, aber kein guter Zeitpunkt, ein Konzept auszuprobieren, von dem man nicht ganz genau weiß, ob das aufgeht. Nur weil es woanders geklappt hat, heißt nicht, dass es hier auch so klappt. 🙄
Vor allen Dingen sollte er Geld für Abgeordnete zurück legen. Noch 2 Wahlen, dann haben wir 1000 von denen, die uns erzählen, dass man so viele Dinge nicht mehr finanzieren kann. OlafScholz
Der macht doch gar nicht,dafür hat er sich ja den Mann von Goldman Sachs geholt... Mit Merz kommt dann noch Black Rock dazu...kotz
Investiert mal mehr in Künstliche Intelligenz ihr Neanderthaler
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