Die Rolle des Europäischen Parlaments ist in diesem Verfahren aber größer, als diese Formulierung vermuten lässt. Denn ohne das Okay des Parlaments wird in Brüssel niemand Kommissionspräsident. Die Abgeordneten müssen den Kandidaten durch ihre Wahl bestätigen.
Dieser Mechanismus verleiht den neu gewählten Abgeordneten eine ungeheure Macht. Die Parlamentarier müssen sich jetzt entscheiden, was ihnen wichtiger ist: der Erhalt des Spitzenkandidaten-Prinzips - oder doch nur das Fortkommen der eigenen Partei? Bislang deuten die Zeichen eher auf Letzteres. Fast vier Wochen ist die Europawahl inzwischen her, aber das Parlament ist weit davon entfernt, eine Mehrheit für einen der Kandidaten beisammenzuhaben. Stattdessen diskutieren die Fraktionen über das Programm, das der künftige Kommissionspräsident abarbeiten soll. Dass diese Auseinandersetzung Zeit braucht, dass Inhalte wichtiger sind als Namen, leuchtet ein. Das Problem ist: Die Zeit wird knapp.
Klar, das Spitzenkandidatensystem ist nicht ohne Fehler: Solange es nicht auch grenzüberschreitende Wahllisten gibt, kann ein Spanier bei der Europawahl keinen Frans Timmermans wählen, weil der nur in den Niederlanden antritt, und ein Ungar keinen Manfred Weber. Aber immerhin wissen die Wähler, welchem Kandidaten sie mit ihrer Stimme den Rücken stärken; anders als bei dem Hinterzimmergeschachere, das viele Regierungschefs gerne beibehielten.
Wenn es dem Parlament jetzt gelingt, trotz aller Widerstände einen Spitzenkandidaten durchzusetzen, dann dürfte die intransparente Postenvergabe von früher Geschichte sein, zumindest was das Amt des Kommissionspräsidenten angeht. Wenn die Abgeordneten diese Chance aber verbummeln, werden sie die Schuldigen nicht lange suchen müssen.
Es wird Zeit für wahre Demokratie in Europa. Es braucht dringend ein Initiativrecht auch für Das Europaparlament.
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
„Voller Leben“ auf RTL2: Gibt es etwas, das den Tod leichter macht? - WELT„Fuck Cancer“ ist ihre Botschaft, sie selbst hat den Krebs gleich dreimal besiegt. Seitdem betreut Myriam von M. andere Erkrankte, teils bis in den Tod. In der Sendung „Voller Leben“ erfüllt sie nun letzte Wünsche. Aber wovon träumen Sterbende überhaupt noch? ...Twitter-'Hinweise'/Werbung auf Bezahl-Angebote interessiert niemanden. Blockempfehlung
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »
Karlsruher SC: Fan-Kosmos – 4 Gruppen sind das mächtige Ultra-BündnisSie sind das Fundament jedes Profi-Klubs: die Fans!Sie feiern und leiden mit ihrer Mannschaft. Sie begleiten sie quer durch Deutschland. Sie machen Vereinspolitik, sorgen für Rekord-Umsätze und Rekord-Strafen.Doch wie setzt sich die Fan-Kosmos der großen deutschen Vereine zusammen? Wer hat in der Kurve das Sagen? Wie mächtig sind die Ultras? Und wie ist das Verhältnis zwischen dem Klub und seinen Anhängern? Die neue BILDplus-Serie entschlüsselt die Fan-DNA der wichtigsten deutschen Vereine.Heute: Karlsruhe! Wie das Verhältnis zwischen Verein und Fans ist, was sich durch den Aufstieg in die 2. Liga alles ändern soll und aus welchen Gruppen sich das mächtigste Ultra-Bündnis zusammensetzt. *** BILDplus Inhalt ***
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »
Skytrax-Ranking: Das sind die beliebtesten Airline der Welt - WELTMehrere Millionen Fluggäste haben entschieden: Die beliebtesten Airlines der Welt kommen überwiegend aus Asien. Es gibt einen neuen Sieger – und die Lufthansa ist nicht mehr so beliebt wie noch vor einem Jahr. Ups, ......von grünen Politikern? Den Platz der Lufthansa kann ich nicht nachvollziehen. Ich erlebte Unzuverlässigkeit, Unfreundlichkeiten und Serviceschwäche, lasse gerade meinen FTL auslaufen und bin gewechselt. Ergebnis: alle Bereiche wieder im Normalbereich, wie vor dem Wechsel zu LH Bei der First Class ist LH auf Platz 2 Hinter SQ! Da ist Swiss westlich besser, ganz zu schweigen von Emirates, Etihad oder Korean!
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »
Nach dem Lübcke-Attentat: „Das würde die Polizei weit überstrapazieren“ - WELTMorddrohungen, Hassanrufe und Attentate. Politiker sind zahlreichen Gefahren ausgesetzt. Der Fall Walter Lübcke zeigt ein Problem auf, für das die Polizei bislang keine Lösung hat: Wer kein Spitzenamt hat, ist als bedrohter Politiker auf sich allein gestellt. Ganz schön einseitig, nur von Angriffen rechtsextremer Spinner zu berichten. Die RAF, IRA, ETA, STASI und Brigade Rosso waren Systemgegner, nicht P2 Ich lasse es immer wieder mal außer acht, aber man darf nie vergessen, dass Eskalation kein guter Ratgeber ist! Es gibt viele Menschen, die sind in einem unglaublichen Tunnel aus Wut gefangen und projizieren alles aus ihrer Perspektive verzerrt und verzerrend!
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »
Carrie Symonds: Das ist die Freundin von Boris JohnsonBoris Johnson will neuer britischer Premierminister werden. Helfen könnte dem 54-Jährigen seine junge Freundin Carrie Symonds. tja... Aber Boris ist viel blonder (intellektuell) ;) Uninteressant
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »
HSV: Das sind die Erwartungen an Tobias Schweinsteiger*2. BUNDESLIGA* Tobias Schweinsteiger Co-Trainer beim HSV: Diese Impulse erhoffen sich die Hamburger ➡ Sky2Buli Dann hoffen wir einmal, dass sich der Tobias beim HSV die ersten Positiven sporen verdient und wir ihn später in der Bundesliga als Chef Trainer erleben dürfen.
Herkunft: Sky Sport News HD - 🏆 15. / 68 Weiterlesen »