Nur Mini-Ergebnisse. Wichtige Entscheidungen vertagt. Der Asyl -Gipfel von Bund und Ländern hat am Donnerstag nur zu wenig Konkretem geführt. Der nächste Anlauf zum Thema ist erst für den 12. Dezember angesetzt.
Aber: Asyl-Experte Prof. Daniel Thym findet erstaunlich, „dass der Bundeskanzler sagte, dass wir die Drittstaaten-Lösung nicht machen können, weil es in der EU ein sogenanntes Verbindungskriterium gibt.“ ▶︎ Thym wundert sich: „Die deutsche Regierung hat dieses Verbindungskriterium aber gerade in Brüssel bei den Verhandlungen über die EU-Asylreform gewollt, entgegen fast allen anderen Ländern.“
Hatten am Donnerstag wenig Konkretes zu verkünden. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten Stephan Weil und Boris Rhein Der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebunds, Dr. André Berghegger, findet es richtig, „so mögliche Anreize für illegale Migration zu senken“.Die Bundesländer begrüßen die im Oktober 2023 wiedereingeführten Grenzkontrollen.
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