Darum geht es in Seehofers 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz'

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Abschiebehaft, Rückführungen, 'Duldung light': Darum geht es in Seehofers 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz'. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu, wie der Bundesinnenminister künftig abschieben will und was Kritiker ihm erwidern.

 

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Einstweilige Verfügungen sollen also wegfallen, wenn Abschiebepläne geheim bleiben sollen, verstehe ich das richtig?

Worin besteht die Mitwirkung bei der Wiederbeschaffung von Papieren? cducsubt

Wie der Einstieg in den verdeckten Aufbau von Strukturen, die im Aufbau von KZ's enden. Damit schadet Herr Seehofer und sein Ministerium der BRD auf das Empfindlichste.

Herr Seehofer zwingt ihn ja förmlich dazu Straftaten zu begehen. Zudem erscheinen die angedrohten Konseauenzen nicht mit dem Grundgesetz und schon gar nicht mit unserer Rechtsphilosophie vereinbar. Der Begriff Humanität ist nicht erkennbar. Das erscheint mir eher

An diesem Papier kann man sehr gut erkennen, wie weit Herr Seehofer bereit ist nachzudenken. Wenn bis zum Zeitpunkt der Ausreisevergügung der Betroffene nicht straffällig geworden ist, würde es mich angesichts der ihn erwartenden Repressalien wundern, wenn er dies bliebe.

Wieder ideologische Konzepte der SPD, die sie nicht zuvor mit ihren Gesinnungsgenossen kommuniziert hat. Wie viele Eigentore will die SPD noch schießen, um Wahlergebnisse um die fünf Prozent zu erreichen?

Wer gehen muss. Tut er das nicht, muss er auch dazu gezwungen werden können. Es ist auch eine gewisse Abschreckung .

Schon wieder ein neuer Gesetzesentwurf? In welcher Schublade liegt eigentlich sein Masterplan?

Guter Gedanke, aber von MERKELS nützlichen Idioten SEEHOFER nicht zu realisieren.

Der Buimi wird ganz in seiner Tradition wieder etwas versuchen und dann doch nichts machen. Hauptsache es geht durch die Medien und er stellt sich als Macher dar. Unglaublich, jemand der nie etwas macht, versucht sich den Nimbus von Tatkräftigkeit zu geben + niemand lacht ihn aus

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