Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius eingestellt

Christian Olearius - „Der gleiche Rechtsstaat, der Olearius nun vor einem Verfahren schützt, dem er nicht mehr gewachsen ist, hätte ihn schon früher entschlossen anklagen müssen“, sagt der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und jetzige Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick. - Foto: Thomas Banneyer/dpa

Das Cum-Ex-Strafverfahren gegen den früheren Chef der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, Christian Olearius, am Bonner Landgericht wird eingestellt. Ein entsprechendes Urteil fällte die Vorsitzende Richterin Marion Slota-Haaf am Montag. Grund dafür ist die angeschlagene Gesundheit des 82-Jährigen. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung hatten das vorzeitige Ende des im September 2023 begonnenen Verfahrens beantragt.

Mit Hilfe sogenannter Cum-Ex-Geschäfte bekamen Finanzakteure Steuern erstattet, die gar nicht gezahlt worden waren - Aktien mit und ohne Dividendenanspruch wurden in einem Verwirrspiel hin und hergeschoben. Dem Staat entstand dadurch ein zweistelliger Milliardenschaden. Die Hochphase dieser Geschäfte war in den Jahren 2006 bis 2011. Im Jahr 2021 wertete der Bundesgerichtshof Cum-Ex als Straftat.

Die Staatsanwaltschaft hatte Olearius 15 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung vorgeworfen, wobei ein Steuerschaden von rund 280 Millionen Euro entstanden sein soll. In zwei Fällen soll es beim Versuch geblieben sein. Eine Revision gegen das Einstellungsurteil vom Montag ist möglich, dies gilt aber als unwahrscheinlich.

Olearius bleibt vorerst erspart, an den Staat 43 Millionen Euro als damalige Taterträge zahlen zu müssen. Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, ein sogenanntes Einziehungsverfahren überzuleiten und dadurch gewissermaßen vom Strafverfahren abzukoppeln. Das lehnte das Gericht in der vergangenen Woche aber ab und wies darauf hin, dass die Ankläger hierzu bislang nicht fertig ermittelt hätten.

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit: Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius soll eingestellt werdenBei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals ist der Hamburger Bankier Christian Olearius einer der bekanntesten Angeklagten. Der Prozess gegen ihn steht nun vor dem vorzeitigen Ende.
Herkunft: Tagesspiegel - 🏆 42. / 63 Weiterlesen »

Bankier verhandlungsunfähig?: Cum-Ex-Prozess gegen Olearius könnte vorzeitig endenDer Bankier Olearius muss sich wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung verantworten. Er ist jedoch gesundheitlich angeschlagen. Im Gericht ist stets ein Notarzt anwesend. Die Staatsanwaltschaft beantragt jetzt die Einstellung des Prozesses.
Herkunft: ntvde - 🏆 3. / 89 Weiterlesen »

Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius vor dem EndeBONN (dpa-AFX) - Im Cum-Ex-Strafprozess gegen Hamburger Bankier Christian Olearius befasst sich das Bonner Landgericht am Mittwoch (14.30 Uhr) mit der Frage, ob das Verfahren vorzeitig eingestellt wird.
Herkunft: FN_Nachrichten - 🏆 88. / 53 Weiterlesen »

Landgericht Bonn​: Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius nähert sich dem Ende​Vor einem Dreivierteljahr begann der Cum-Ex-Strafprozess gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius. Das Verfahren steht vor dem Ende, die Schuldfrage wird wohl ungeklärt bleiben.
Herkunft: rponline - 🏆 8. / 75 Weiterlesen »

Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius nähert sich dem EndeBONN (dpa-AFX) - Das Cum-Ex-Strafverfahren gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius geht dem Ende entgegen. Das Bonner Landgericht sprach am Mittwoch zwar kein sogenanntes Einstellungsurteil, beraumte
Herkunft: FN_Nachrichten - 🏆 88. / 53 Weiterlesen »

Urteil im Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius erwartetDer Hamburger Bankier Christian Olearius ist eine der bekanntesten Cum-Ex-Figuren. Vor einem Dreivierteljahr nahm er erstmals auf der Anklagebank Platz, am Montag wird es wohl das letzte Mal tun.
Herkunft: AZ_Augsburg - 🏆 14. / 69 Weiterlesen »