Die CDU-Bürgerschaftsfraktion möchte nun den Termin für die nächste Aussage von Olaf Scholz vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verschieben.Bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften lassen sich Banken, Investoren oder Aktienhändler Steuern zweimal erstatten, die nur einmal gezahlt wurden. Auch die Hamburger Warburg Bank war in solche Geschäfte verwickelt.
Doch nun sorgt ein WhatsApp-Chat für Wirbel: Eine Hamburger Finanzbeamtin soll nach WDR-Recherchen einer Kollegin geschrieben haben, dass ihr „teuflischer Plan“ aufgegangen sei – kurz nachdem die Finanzverwaltung sich 2016 gegen die Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg Bank entschieden hatte. Dies ginge aus Unterlagen hervor, die der Staatsanwaltschaft Köln vorliegen.
Nach Angaben der SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte der Untersuchungsausschuss die Übersendung dieser Unterlagen schon vor längerer Zeit beantragt. SPD-Obmann Milan Pein kritisiert die Veröffentlichung: „Es ist eine beschlagnahmte, private Chat-Nachricht öffentlich gemacht worden, deren Hintergründe und Umstände nicht bekannt sind und die deshalb zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht bewertet werden können“.
Es sei schon einmal vorgekommen, dass Beweismittel aus Nordrhein-Westfalen öffentlich gemacht wurden. „Die Inhalte des Olearius-Tagebuchs sind damals zunächst verkürzt wiedergegeben worden, so dass kurz vor der Hamburg-Wahl ein falscher Eindruck transportiert worden ist“, sagt Pein.
Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft will die nächste geplante Aussage von Olaf Scholz am 19. August vor dem Untersuchungsausschuss nun verschieben. „Wenn jetzt Chat-Nachrichten darauf hindeuten, dass bei Beschäftigten der Finanzverwaltung ein „teuflischer Plan“ geschmiedet wurde, dann kann dies nur der Beginn weiterer Untersuchungen sein“, sagte Götz Wiese, der Sprecher der Fraktion im Ausschuss, am Freitag. Diese gelte es abzuwarten.
OlafScholz und TschenPe sind noch nicht durch in Sachen Warburgbank und deren CumEx-Geschäften. Die Wahrheit MUSS an’s Licht kommen, damit die Bürger den Politikern wieder vertrauen können. spdhh GRUENE_Hamburg CDU_Hamburg ndr rtl_aktuell Markus__Lanz hartaberfair SZ
Teflon angekratzt...🤔🤪
Ich hoffe der Scholz wird endlich für seine ganzen Schweinereien vor das Gericht gestellt.Und so einer ist der Kanzler-armes Deutschland.
Und Schwups stellen die Grünen auch den nächsten Kanzler mit nur 18% …
Zusätzlich etwas Butter in die Teflon beschichtete Pfanne hilft bestimmt!
Welcher Witz fällt uns hierzu ein: „Er kann sich wieder ERINNERN!!!!!“ 👏 - Ein Wunder ist geschehen. 😱
Da die CDU genauso viel Dreck am Stecken hat, will die auf keinen Fall die Aufklärung!
Der Bundeskanzler müsste doch wissen, dass das einzige Kommunikationsmittel, welches gesetzlich von Überwachungsmaßnahmen ausgeschlossen ist, die SMS ist... Hätte er mal bei vonderleyen nachgefragt.
Hat Bundeskanzler doch eh wieder vergessen.
Der Dreck sinkt nicht immer Zu Boden 🧐 👍🍀
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