Cum-Ex-Aufklärung kommt nur schleppend voran

Die offiziellen Zahlen des Ministeriums bedeuten: Nur etwa jeder neunte entdeckte Verdachtsfall ist bislang geklärt, nur jeder fünfte Euro aus den untersuchten Fällen konnte bisher gesichert werden. Und das, obwohl beim Bundesfinanzministerium bereits vor mehr als zehn Jahren die erste Warnung über Milliardenschäden durch Cum-Ex-Aktiendeals eingegangen war.

Erst vor fünf Monaten hat die Justiz den Griff in die Staatskasse in einem Prozess am Landgericht Bonn erstmals als kriminell verurteilt. Und obwohl die Politik großspurig zusätzliches Personal für die Ermittlungen angekündigt hat: Die meisten Staatsanwaltschaften und Steuerfahndungsstellen, die Cum-Ex-Fälle bearbeiten, klagen weiter über zu wenig oder zu wenig qualifiziertes Personal.

Einer der Hauptverantwortlichen wird Kanzlerkandidat.

Wer hätte das gedacht 🤷‍♂️

Verjährung ist das Kalkül, auch auf der stastsseite.

Und sich dann wundern, warum von Otto Normalverbraucher Recht und Ordnung nicht mehr akzeptiert wird? Vom freien Menschen aus gedacht, ist der Staat ein Vertrag. D.h. beidseitige Pflichten. Wenn einer seine Pflichten nicht erfüllt, muss er sich nicht über die Reaktion wundern.

System

Offenbahrungseid für den Rechtsstaat. Clan Kriminalität ungestraft, Mafia, Bandenkriminalität, Terrororganisationen und Unterstützer, white color Verbrechen. Alle finden paradiesische Zustände im Land wo Gesetz und Ordnung herrscht. Keiner macht mal was richtig.

Man munkelt Beteiligte wollen sogar Kanzler werden.

Ist das der Kanzler-Wumms EskenSaskia ? Stichwort 375a.. Man muss sich nur ein wenig einlesen und einem wird klar, wie ein Ministerium unter Scholz agiert. Und wie eine Regierung unter Scholz wohl agieren würde..

Ist das der Kanler-Wumms EskenSaskia ?

Ein riesen Skandal! wie der BER!

Verbrechen zahlt sich also doch aus :)

Danke Merkel, danke Scholz!

Naja. Sollten es dann doch mal pfiffige Finanzbeamte schaffen, dass man der Hochfinanz auf die Finger haut, dann erklärt man diese fünf Beamten als dienstuntauglich und psychisch erkrankt.

Und Scholz verhindert die Aufklärung bis heute!

dumm ... dümmer ... 🇩🇪dummland !

Das muss jetzt aber etwas Scholz gehen er will Bundeskanzler 😎💴

nolaf

Kann manndie Verjährungsfristen nicht wenigstens irgendwie dehnen, neu beschließen o.ä.? Das wäre doch der Hohn, wenn diese Sozialschmarotzenden Betrüger umgestraft davon kämen

Das ist wieder ein schönes Beispiel für die Ohnmacht der Politik. Wie es einer korrumpierten Wirtschaft gelingt, die staatlichen Kontrollinstanzen legal ausser Kraft zu setzen und so der Strafverfolgung zu entwischen. So verlieren Menschen ihr Vertrauen in die Demokratie.

Deshalb trauen die sich jetzt schon Scholz als Kandidat aufzustellen.

Taktik der großen Lenker da oben. Einfach alles verjähren lassen und schon hat man eine reine Weste.

Na Herr OlafScholz stolz drauf?

und die Verjährung ist gewollt. Der Schutz von Täter geht vor. Zu Einflussreich cducsubt spdbt fdpbt Die_Gruenen Linksfraktion BMJV_Bund BMF_Bund

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Business as usual.

Dies macht mich sehr wütend!

Wundert das irgendwen?

Keine Angst sobald Scholz Kanzler ist wird sich das alles ändern....hahahahahaha...der war gut oder?

Talkin about Scholz?!

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