Die CSU fordert, Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen. «Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West- Ukraine », sagte der CSU -Landesgruppenchef im Bundestag , Alexander Dobrindt , der «Bild am Sonntag».
In Deutschland erhalten sie dadurch eine Aufenthaltserlaubnis, die auch einen unmittelbaren und uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. Eine Ausreisepflicht entstünde nur bei Wegfall des Aufenthaltstitels, sagte ein Sprecher. Das erforderte aber erst einen Beschluss auf EU-Ebene, den temporären Schutz zu beenden. Anspruch auf Bürgergeld haben geflüchtete Ukrainer nur, wenn sie kein oder nur ein geringes Einkommen haben.
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