Dabei ist offen, ob das oberste deutsche Gericht für die Verfahren überhaupt zuständig ist. Spätestens kommende Woche soll es Erleichterungen für Geimpfte und Genesene gaben.
Alle Lockerungen sollen nur für Menschen mit vollständigem Impfschutz gelten - der ist zwei Wochen nach der zweiten Teilimpfung gegeben. Auch Menschen, die in den vergangenen sechs Monaten von einer Coronainfektion genesen sind, profitieren von den Erleichterungen. Für Menschen, die noch gar nicht oder nur erstgeimpft sind, bleiben die Einschränkungen ohne Änderung gültig.
Keine Lockerungen sind in Bezug auf Maskenpflicht und Abstandsgebot geplant, diese beide Maßnahmen gelten weiterhin für alle Bürger - ob geimpft oder nicht. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hatte sich in den vergangenen Tagen massiv dafür eingesetzt, Geimpften und Genesenen so schnell wie möglich ihre Freiheiten wiederzugeben. Nach Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts geht von diesen beiden Gruppen nahezu keine Ansteckungsgefahr mehr aus. Damit seien die Beschränkungen der Grundrechte dieser Menschen nicht mehr zu rechtfertigen, argumentierte Lambrecht.
In Regierungskreisen gibt es aber auch die Sorge, die unterschiedliche Behandlung von geimpften und nicht geimpften Personen könnte eine gesellschaftliche Spaltung zur Folge haben und die Akzeptanz der Maßnahmen unterminieren - insbesondere, solange der Impfstoff knapp ist und nicht allen Teilen der Bevölkerung eine Impfung angeboten wurde.
AngelikaSlavik Jede Entscheidung in Sachen Pandemie brauchte bisher gefühlte Ewigkeiten in diesem Land. Ganz zu schweigen von den vielen Dingen, die nach 14 Monaten immer noch nicht umgesetzt sind (z.b. sichere Schulen). Aber Freiheit für geimpfte/Genesene geht so schnell durch...
AngelikaSlavik Im Umkehrschluss: Deutschland schränkt die Grundrechte für eine vom Staat selektierte Personengruppe ein. Ein fatales Signal.
AngelikaSlavik 👍🌷🌺🌄
AngelikaSlavik Sollen denn wirklich generell 2 Wochen nach 2. Impfung nötig sein? Schutz nach 2. biontech Impfung besteht bereits nach 1 Woche. Astra und moderna wären 2. sollte man bitte mal nachfragen warum generell 2.
AngelikaSlavik Als Geimpfter muss ich weder Abstand halten, noch Maske tragen. Grundrechte sind nicht konditionierbar. Nun, das Verfassungsgericht wird entscheiden müssen.
AngelikaSlavik Was nützt das mir wenn nichts auf hat. 8% der Bevölkerung sind erst vollständig geimpft. Und wir haben Mai. Da kann man sich ja ausrechnen wann 16% geimpft sind. Die haben doch nicht einmal genug Impfstoff für Hausärzte.
AngelikaSlavik Wer sagt denn, dass von geimpften keine Gefahr mehr ausgeht. Das kann man vllt bei einer deutlich höheren Zahl von komplett geimpften machen. Aber so halt ich das ein Spiel mit dem Feuer. Auf Kosten von vielen, die vor allem nicht dem Altersdurchschnitt der CDU Wähler entsprechen
AngelikaSlavik Niemand darf aufgrund seines körperlichen Zustandes BEVORZUGT oder diskriminiert werden. Wo sind die Jurist*innen in diesem Land, die Art 3 GG erweitern?
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