Denn wer die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt hat und die Erläuterungen des auf allen Kanälen sendenden Kanzleramtsministers Helge Braun, der kann zweierlei erkennen: ein klar umrissenes Ziel und ein Gesamtkonzept. So etwas wissen Richter zu schätzen, das macht es ihnen leichter, auf die"Einschätzungsprärogative" von Regierung oder Parlament zu verweisen.
Die Zahl 75 könnte den Regierungen noch in einem weiteren Punkt helfen. Er markiert gleichsam die Rückkehr der Unwissenheit, die zu Beginn der Pandemie zu einer großen Zurückhaltung der Justiz geführt hatte. Wenn man bei drei Viertel der Infizierten nicht ermitteln kann, wie das Virus zu ihnen gelangte, dann heißt das: Eigentlich weiß man nicht wirklich, wie sicher das Theater, das Gasthaus oder das Spaßbad ist.
Bei Verstößen gegen das Grundgesetz und gegen die Freiheitlich demokratische GrundOrdnung und gegen den Rechtsstaat, drohen in einer Demokratie stets Klagen. Anders wäre es in einer Diktatur. Aber die will ja noch nicht einmal die SZ, es sei denn, denen ihr Sozialismus wird wahr
Wo keine Kontaktinformationen vorliegen, z.B. in ÖPNV, implizieren nicht zugeordnete Infektionen nicht, dass keine stattfanden. Bei Gastronomie und Hotels mit ihren Gästelisten liegt der Fall anders. Hier kann zu Recht auf eine geringe Infektionsquote verwiesen werden.
Warum muss heutzutage jeder klagen? Die haben wohl alle zu viel Geld und Zeit. Dann kann der 10Mrd.-Topf ja zurückgenommen werden. Und anschließend beklagen dieselben Leute, dass die Gerichte überlastet sind und alles zu lange dauert. Warum wohl?
'Können' also wir raten mal irgend was um Werbung zu verkaufen!
Was ist eigentlich wenn sich ein Gast verifizierbar mit Corona in einen Kneipe ansteckt, haftet dann der Wirt?
Ja und? Sollen die vermeintlich Beladenen doch klagen. Wenn sie anschließend auch zu ihren Taten in der Realität stehen. So bespielsweise von wegen Hygienekonzept und anschließend 'wir sind überrannt worden'.
Keine Eile. Am besten im Dezember bearbeiten.
Es gibt zwar viele Klagen, aber auf Grund der hohen infektionszahlen wird den Gerichten nicht mehr die möglich sein auf der Basis der Verhältnismäßigkeit zu Urteilen!
Wundert euch nicht, wenn es dann wie in Frankreich bald eine totale Ausgangssperre gibt. Dann können die Knaeipen und Restaurants ruhig offen haben, kommt sowieso keiner!!
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