Corona-Protokolle des RKI veröffentlicht – Unterlagen zeigen Zweifel an 3G und FFP2-Maskenpflicht

Nach einem Rechtsstreit musste das RKI Protokolle seines Corona-Krisenstabs veröffentlichen. Sie werfen Fragen zu Lockdowns, Maskenpflicht und 3G auf.unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Anfrage auf Einsicht der Sitzungsprotokolle des RKI-Krisenstabs. Als das Robert-Koch-Institut ablehnte, ging die Sache vor Gericht. Es folgte ein langer Rechtsstreit, der damit endete, dass das RKI die angefragten Informationen – allerdings mit zahlreichen Schwärzungen – herausgab.

Einige Formulierungen sorgen für besonderes Aufsehen. So soll die Anhebung der Risikobewertung – die Grundlage der Lockdowns – auf das „Signal“ einer einzigen Person hin passiert sein. Aber stimmt das?Der genaue Wortlaut aus dem Protokoll vom 16. März 2020 lautet: „Am WE wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald ein Signal dafür gibt.

Das Magazin hat die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts eingeklagt. Daraufhin gab das RKI diese heraus, allerdings mit einigen geschwärzten Passagen.klagt nun, dass auch diese Passagen offen gelegt werden sollten. Die Verhandlung ist für den 6. Mai angesetzt.Eine Passage zur 3G-Regelung sorgt ebenfalls für Aufsehen. In einer Sitzung am 5. März 2021 sprach sich das RKI klar gegen Privilegien aufgrund des Impfstatus aus.

Es bleiben viele Fragen zu den Aussagen des RKI und dem anscheinend nicht immer übereinstimmenden Handeln der Politik offen. Das RKI hat gegenüberangekündigt, dass es sich im Laufe des Tages öffentlich äußern wird. Multipolar plant, erneut vor Gericht zu gehen, um die ungeschwärzte Veröffentlichung der Protokolle zu erwirken.

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