Anzeige Das umgebaute Infektionsschutzgesetz ist auf dem Weg: 342 Abgeordnete stimmten für den Entwurf der großen Koalition, 250 lehnten ihn ab, 64 enthielten sich. Damit sollen auch jene nächtlichen Ausgangssperren kommen, die in den vergangenen Tagen für hitzige Diskussionen um Verhältnismäßigkeit, Freiheitsrechte und den Preis der Pandemiebekämpfung ausgelöst haben.
😂😂 scheiss ich auf meinen Grundstück drauf sollen mal einen Schritt drauf setzen gibts eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Und betreten von Privateigentum ohne richterliche Verfügung. Da sind auch die 250€ wieder drin 😂
Ist der Pizza-Lieferdienst auch betroffen ? 🧐
Ich lese immer das die Inzedenzwerte am FR -Mo nicht genau sind. Die Begründung steht immer unter der Ankündigung. Auf einen Wert der nicht stimmt kann kein Bußgeld verlangt werden! Da lacht jeder Anwalt!
am besten man sagt der Stasi: „mir geht’s total schlecht, habe Husten und Schnupfen und Fieber, das ist bestimmt COVID, ich fahre gerade zur Apotheke, Vorsicht, sonst muss ich sie anhusten.“
Nichts.
Nichts, wenn man auf dem Weg in die Nachtapotheke ist.
Endlich kann die Polizei mal zeigen, was sie drauf hat. Und das nicht nur, indem man Kindern im Winter den Schlitten wegnimmt.
Alles doch nur Fake-News und Verschwörungstheorien.
Was soll Groß passieren. Als erstes muss die Polizei beweisen dass ich dagegen verstoßen habe. Die Anwälte und Gerichte werden viel zu tun haben. Alle die die Strafe bezahlen sind selbst schuld ....
Da es nach StGB §1 kein Gesetz ist, wird es bei Widerspruch vor Gericht keine Strafe geben. Dass das alles reine Willkür einer völlig Durchgeknallten ist, zeigt das Autofahrverbot nach 22:00 oder dass man nach 21:00 nicht mal mehr im eigenen Garten sein darf FUCK U MERKEL u. Co
Ausgangssperre ist, man darf den öffentlichen Raum nicht betreten. Den privaten Aussenbereich aber schon ... Und die D_mmB_llen halte mich davon auch nicht ab, wenn ich nah am Bürgersteig eine rauche ...
Ich sitze im Bus 24 von hochbahn Bus ist überfüllt: junge Syrer,Afghaner, afrikanische Mütter mit schreienden Kindern. Lockdown? Und alle haben natürlich einen triftigen Grund zu fahren. Dazu werden Fahrkarten nie kontrolliert-einfach Paradies.Da muss man bis 22.00 nicht warten
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