Corona-Krise - Fraktionen stellen sich gegen Schäuble

An der einzigen namentlichen Abstimmung in der letzten Sitzungswoche des Bundestags hatte zwar ein Viertel der Abgeordneten wegen der Corona-Krise nicht teilgenommen. Da aber auch alle anwesenden Mitglieder der Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linken mit Ja stimmten, hatte es eine breite Mehrheit für die Lockerung der Schuldenbremse zur Finanzierung des Corona-Hilfspakets gegeben. Sogar die AfD-Fraktion hatte sich nicht dagegengestellt.

Für den Verteidigungsfall erlaubt das Grundgesetz die Bildung eines Notparlaments. Dieser"Gemeinsame Ausschuss" hätte 48 Mitglieder und bestünde nach Artikel 53a des Grundgesetzes zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Für den Fall einer Pandemie gibt es im Grundgesetz jedoch keine vergleichbare Regelung. Schäuble hält das für einen Fehler.

Auch zur Vorbereitung der Debatte über einen virtuellen Bundestag hat Schäuble den Fraktionschefs bereits eine rechtliche Ausarbeitung zugesandt. Das Werk trägt den Titel:"Virtuelles Parlament - verfassungsrechtliche Bewertung und mögliche Grundgesetzänderung." Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kommen darin zu dem Ergebnis, dass virtuelle Sitzungen nur mit einer Verfassungsänderung möglich wären.

Seit wann war denn das Parlament wirklich Handlungsfähig?

Vielleicht nutzt Hr. Schäuble ja die Chance, den Transport von Schwarzgeldkoffern (natürlich nur durch Politiker) zu legalisieren. Oder besser eine Generalamnesie für Politiker (natürlich für die mit der richtigen „Haltung“).

Wenn die Wegsperrung des deutschen Volkes über den 30. April hinaus bestehen sollte, dann werden wir wohl einen 1. Mai erleben, wie in die Geschichte noch nie erlebt hat. Regierungen und Parlamente in Deutschland und Europa sollten jetzt genau überlegen, was sie tun.

Ich empfehle euch Deutschen nach der Krise eure Regierung zu demontieren, eine vertrauenswürdige Instanz zu etablieren und alle Beschlüsse zu widerrufen, die aus dem übertriebenen Handling mit der Krise resultieren. Denn um diese geht es nicht wirklich, was sich deutlich zeigt.

Schickt diesen Mann endlich in Rente!

gothp1

gothp1 'Die Verfassung würde der Lebenswirklichkeit angepasst, wie schon oft. Lösen Sie sich von der Vorstellung, eine Verfassungsänderung sei etwas Verwerfliches. ... Das ist notwendig. Sonst wäre die Verfassung starr.' (W. Schaeuble, BZ, Sommer 2007)

gothp1 'Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar.' (W. Schaeuble bei der Deutschen Islamkonferenz am 28.09.2006)

gothp1 wieso muß ich bei schäuble immer an den imperator aus starwars denken...

Diese Regierung muß weg. Sie ist für Deutschland nicht mehr tragbar.

Der soll endlich aufhören und nicht noch am Grundgesetz manipulieren ....!

Eine GGänderung unter dem Mantel von Corona zu fordern, anstatt die Parlamentarier mit Schutzmasken auszustatten? Hört sich verhältnismäßig an! Die AfD durch das BfV_Bund beobachten zu lassen ist richtig & wichtig, aber Schäuble ist die größere Gefahr für die fd Grundordnung.

Um die Beschlussfähigkeit des Bundestags hat man sich in der Vergangenheit häufig überhaupt nicht geschert. Hier eine Bundestagsabstimmung aus Januar 2017 mit sage und schreibe 27 Abgeordneten.

in Deutschland hält man es wieder so lang für unnötig bis es zu spät ist...sieht man ja aktuell bei der Schutzausrüstung für Pflegeeinrichtungen,Krankenhäusern und Arztpraxen...ich arbeite ja gern mit einem Mundschutz im Dienst und koch ihn am Abend aus für den nächsten Tag

Schon die Verringerung von 50 auf 25 % der Beschlussfähigkeit des BT ist schwer bedenklich. Das muss konsequent bis zum Ende gedacht werden, was damit möglich gemacht würde. HÄNDE WEG VOM GRUNDGESETZ.

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