Die größten EU-Länder haben sich auf Hilfen für besonders stark von der Pandemie betroffene Staaten verständigt.► Kredite für europäische Mittelständler von der Europäischen Investitionsbank ► Kredite aus dem EU-Fonds ESM für Staaten zur Bekämpfung der Corona-Folgen .
Nicht angedacht: Die gemeinsame Haftung für Schulden in Form von „Euro-Bonds“. Das hochverschuldete Italien war dafür, Deutschland und Holland dagegen.Eurobonds: Die Lösung aus der finanziellen Corona-Krise für die EU. Zwei Redakteure diskutieren: Pro und Kontra! Dennoch birgt das Hilfspaket Zündstoff, weil die harten Auflagen für ESM-Kredite wegfallen. Einzige, unpräzise formulierte Bedingung: Staaten dürfen die EU-Milliarden „für direkte und indirekte Gesundheitskosten“ verwenden.Auf BILD-Anfrage wollte sich das Finanzministerium nicht festlegen, sagte nur, das ergebe sich „gegebenenfalls aus den diversen Strukturelementen der Vorschläge“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte: „Die Programme müssen so schnell es geht in Kraft gesetzt werden.“ Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus warnte bei „Funke“: „Wir sollten nicht noch mehr Zeit durch Diskussionen verlieren.“ Die Hilfsgelder müssten „schnell fließen“.
Ist diese Verteilung auch so ungerecht , wie die staatliche Hilfe für Selbstständige? Immerhin kriegt man in hamburg bis zu 2500 Euro mehr als in schleswig holstein. Viel Geld in einer Notsituation
Das geht in die Hose und wird der letzte Sargnagel für die EU und die Demokratie werden.
ESM ja Bonds NEIN
Die EU gräbt sich ihr eigenes Grab! Bald wird den Steuerzahlern der Geberländer erkennen, dass deren Steuern dazu verwendet werden, damit Staaten mit dubioser & verantwortungsloser Wirtschaftspolitik ihren Willen bekommen. Unser Geld ist dann aber weg. Kommt auch nicht wieder!
Der Bundestag hat doch nie etwas blockiert, was die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat
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