Die Menschen in Deutschland müssen sich ab dem Wochenende auf neue Corona-Beschränkungen einstellen. Das neue Infektionsschutzgesetz tritt an diesem Freitag in Kraft, in Kreisen und Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 in den vergangenen drei Tagen soll die Bundesnotbremse ab Samstag automatisch greifen, wie das Bundesinnenministerium erläuterte.
Kritik an den Neuregelungen kommt vom Deutschen Landkreistag."Die Bundesnotbremse ist nicht das segensreiche Instrument, für das sie gehalten wird", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der. Die Möglichkeiten der Länder, flexibel und passgenau auf das Infektionsgeschehen vor Ort zu reagieren, würden eingeschränkt.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther sieht ebenfalls durch die bundesweite Corona-Notbremse Probleme für sein Bundesland, das bisher strengere Vorgaben hatte."Beispielsweise, dass in Schulen jetzt bis 165 geöffnet werden soll, haben wir bei uns bisher deutlich strenger geregelt", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.
Bundesratspräsident Reiner Haseloff kritisierte vor allem die Kompetenzverlagerung auf den Bund."Der heutige Tag ist für mich ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland", sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt am Donnerstag in der Sondersitzung des Bundesrats. Die Länderkammer berate ein Gesetz,"dessen Entstehung, Ausgestaltung und Ergebnis unbefriedigend sind".
In Schleswig-Holstein: „Keine Impftermine verfügbar“ Insbesondere nicht für die 70-79Jährigen. Ein Armutszeugnis von CDU-Günther, den Helfern FDP und Grünen? Aber kein Wort in NDR, ARD und Tagesschau: Querquatscher quatschen lieber über die Querdenker?
Und seid ihr schon in der Lage anhand der Zahlen auf zu zeigen wo die dritte Welle ist? Oder Schwabbelt ihr immer noch mit Zahlen durch die Gegend und der ARD und ZDF deutsche glaub den ganzen Mist noch?
Teilt ihr jetzt auch Chargennummern für die Fälscher?
Will er auch uber Maskenlobbyismus von seinem Ehemann berichten?