, sie halte die bisher geltenden Regeln nicht für ausreichend. Wenn in einem Unternehmen "die führenden Leute den Profit auf kriminelle Weise maximieren oder wenn sie es billigen, dass in den unteren Etagen kriminelle Praktiken zur Förderung des Geschäfts herrschen", dann sollten die Gerichte künftig einen größeren Spielraum bekommen, das ganze Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen.
Ein vom Justizministerium vorgelegter Gesetzentwurf sieht unter anderem eine drastische Erhöhung der möglichen Geldbußen vor. Bisher liegt die Obergrenze bei zehn Millionen Euro. Künftig soll sie bei Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz bei zehn Prozent des Umsatzes liegen."Bei großen Konzernen reden wir hier über mögliche Sanktionen bis hin zu zweistelligen Milliardenbeträgen", sagte Lambrecht der Zeitung.
Außerdem wird demnach in dem Gesetzentwurf beklagt, dass das bisher geltende Recht die"Verfolgung auch schwerster Unternehmenskriminalität" allein in das Ermessen der zuständigen Behörden stelle. Das habe"zu einer uneinheitlichen und unzureichenden Ahndung geführt".
Lambrecht will außerdem, dass die Mithilfe bei der Aufklärung durch unternehmensinterne Untersuchungen strafmildernd berücksichtigt werden kann. Die Verantwortlichkeit von Unternehmen für bestimmte Straftaten habe sich mittlerweile"zu einem universal anerkannten internationalen Standard entwickelt", zitierte dieaus dem Gesetzentwurf. Dem solle nun auch in Deutschland Rechnung getragen werden.
LambrechtMdB Das klingt nach einem Progress. Die liberalere Sanktionierungsmentalität hatte bei Unternehmenskriminalität nie etwas zu suchen. Seit Olaf Scholz aber die Steuertransparenz blockiert, zeige ich bei den Bemühungen der SPD Politik wieder Volksnah zu gestalten, ablehnende Reflexe.
LambrechtMdB Gekämpft wir von Montags bis Freitag mittags? Ab Freitag werden dann die Traktoren mit Gülletanks das Stadtbild 'verbessern', so gelangen mal eben 50 Tankladungen ā 5000Litern auf die Felder der Nachbarschaft. Am Montag sieht man das nicht mehr und Bodenproben nehmen ... ?
LambrechtMdB Das ist sicherlich nicht im Sinne der CDU, FDP ...und des Altbundeskanzler Gerhard Schröder
LambrechtMdB Erst mal im eigenen Haus aufräumen wäre angebracht
LambrechtMdB Gammelfleisch, war das nicht ein großes Problem in den 90er Jahren? Quick reaction!
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Lambrecht will höhere Strafen für UnternehmenskriminalitätWenn Unternehmen gegen das Gesetz verstoßen, sollen sie in Zukunft deutlich schärfer bestraft werden. Dafür sieht ein Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht eine drastische Erhöhung der Geldbußen vor. Die durch und durch mit Schwarzgeld bestechliche CDU - siehe Schwarzgeld Schäuble mit seinem Aktenkoffer - wollen das aber 100%ig nicht, eher wollen die aus Eigeneninteresse, dass die Strafen noch mehr gemildert werden Und ich hätte gerne einen antikorruptionsgesetz auch für Politiker.die damit auch mit ihrem privatvermögen bis auf den letzten Cent haften. Erstmal sollte man dafür sorgen dass ein Richter nicht mehr den Spielraum hat um Vergewaltiger auf Bewährung laufen zu lassen.. Steuerhinterziehung, etc. Verletzen niemanden, werden aber höher bestraft..
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »
Lambrecht kündigt härtere Strafen für Konzerne anJustizministerin Christine Lambrecht will besonders bei großen Unternehmen durchgreifen. Ihr Gesetzentwurf sieht erhöhte Geldbußen vor. LambrechtMdB Ham wer aber gelacht,Millionen werden durch Auto-Konzerne betrogen ! Nichts passiert nichts. Hahahahahahaha. Ich liebe Satire am Morgen. Danke SZ für den Lacher.
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