In der Ampelkoalition muss sich der liberale Finanzminister ständig für seine Sparpolitik rechtfertigen. Beim IWF-Treffen in Marokko kann sich Christian Lindner dafür als Klassenbester feiern lassen – und baut vor für den nächsten Koalitionskrach.
Wirklich eine richtig schlechte Zeit, um Finanzminister zu sein. Zusätzlich erschwert wird die Situation, wenn man eben mit SPD und Grünen regieren muss, die weitere Kredite nicht ausschließen wollen und Steuererhöhungen fordern – man selbst aber genau diese zwei roten Linien gezogen hat: Schuldenbremse einhalten, keine höheren Steuern.Nur, wie sonst finanziert man Jahrhundertinvestitionen gegen die Klimakrise? Das ist eine der zentralen Fragen bei der IWF-Tagung.
Von seinen Koalitionspartnern in der Ampel darf sich Lindner regelmäßig anhören, dass sich solch schöne Zahlen wenig wert sind, wenn Klimaziele gerissen werden, Schulen zerbröseln, es zu wenig Kitaplätze und nur selten pünktliche Züge gibt. Beim IWF aber empfehlen sie schon länger in ihren Berichten, was Lindner seinen Wählern versprochen hat: solide Staatsfinanzen.
Das war nicht die einzige gute Nachricht. Er sei ja oft gefragt worden, sagt Lindner, ob hier beim IWF denn nun alle besorgt seien über die deutsche Wachstumsschwäche. Ob man sich auch hier das "kranker Mann Europas"-Narrativ erzähle? "Nein, das erreicht uns so nicht."Eine neue Botschaft hat der Finanzminister nicht mit nach Marokko gebracht. Lindner setzt, wie es so schön heißt, auf angebotsseitige Maßnahmen.
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