Christian Lindner gegen Kai Wegner: Schuldenbremse wird nicht ausgesetzt

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Berlins Regierungschef kaiwegner will die Schuldenbremse für fünf Jahre aussetzen – und erhält von Bundesfinanzminister c_lindner dafür umgehend eine Abfuhr. cduberlin cdu fdp Berlin

Rückendeckung erhält Wegner dagegen von Wirtschaftswissenschaftlern. „Kai Wegner hat recht und spricht das Offensichtliche aus, nämlich, dass die Schuldenbremse und die Vernachlässigung von Investitionen eine zentrale Ursache für die wirtschaftliche Misere und fehlende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sind“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung , Marcel Fratzscher, der Zeitung.

Auch der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft , Michael Hüther, hatte Wegners Vorstoß gutgeheißen. „Die Schuldenbremse erweist sich als Steuersenkungsbremse“, sagte Hüther der Rheinischen Post.Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind.

 

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