China verschärft Zensurregeln für Blogger noch weiter

Freie Meinungsäußerung gibt es schon lange nicht mehr. Nun geht die Regierung in Peking noch einen Schritt weiter: Zu politischen Themen dürfen sich im Internet sogar unkritische Stimmen nur noch dann äußern, wenn sie eine offizielle Lizenz dazu haben.Ma Xiaolin hatte regelmäßig über aktuelle Ereignisse geschrieben. Auf einem der führenden chinesischen Mikroblogging-Dienste erreichte er damit etwa zwei Millionen Follower.

Bereits seit 2017 ist für Veröffentlichungen über politische und militärische Themen in China eine Genehmigung erforderlich. Bislang wurde dies in der Praxis aber nicht sehr streng kontrolliert. Das soll sich nun ändern. Und die Regel gilt künftig auch für die Themenfelder Gesundheit, Wirtschaft,hat die „digitale Souveränität“ zu einem zentralen Pfeiler seiner Politik gemacht.

In einer Stellungnahme der Cyberspace-Behörde hieß es, die neue Regel solle dazu dienen, „öffentliche Accounts und Informationsplattformen zu standardisieren und zu lenken, damit sie bewusster auf eine korrekte Ausrichtung der öffentlichen Meinung achten“ würden. Eine Woche nach Bekanntgabe der Verschärfung Ende Januar sagte der Leiter der Behörde, Zhuang Rongwen, die „Aufsicht und Steuerung“ seines Hauses müsse „Zähne bekommen“.

In welcher Weise künftig Blogger, die ohne entsprechende Lizenz publizieren, bestraft werden sollen, ist unklar. Auf der von Tencent betriebenen Messaging-App WeChat wurde vergangene Woche ein über aktuelle Themen informierender Account gesperrt. Als Begründung wurde der „Verdacht auf Bereitstellung eines Internet-Nachrichten-Angebots“ genannt. Hinter dem Account namens „August Old Yu“ steckte Yu Shenghong, ein früherer Journalist des Staatssenders CCTV.

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