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Taube-Dagmar, Bewarder-Manuel

China soll für hartes Vorgehen in Hongkong bestraft werden - WELT

„Auf Chinas Menschenrechtsverstöße mit wirtschaftlichen Maßnahmen reagieren“

05.07.2020 03:17:00

„Auf Chinas Menschenrechtsverstöße mit wirtschaftlichen Maßnahmen reagieren“

Kanada hat aus Protest gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong das Auslieferungsabkommen mit China ausgesetzt. Die EU beließ es bisher bei Distanzierungen. Doch dabei darf es nicht bleiben, fordern deutsche Politik er.

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), fordert die EU auf, den Worten endlich Taten folgen zu lassen. Dieser Zeitung sagte McAllister: „Die Europäische Union sollte ihren wirtschaftlichen Einfluss nutzen, indem sie auf Chinas massive Menschenrechtsverstöße mit wirtschaftlichen Maßnahmen reagiert. Aus meiner Sicht sollte es eine koordinierte Reaktion mit anderen internationalen Partnern geben, um Druck auf Peking auszuüben.“ Es sei wichtig, dass die EU gegenüber China mit einer Stimme aller 27 Mitgliedstaaten spreche und eine starke Position einnimmt.

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Katrin Göring-Eckardt sieht zunächst die Bundesregierung in der Pflicht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag sagte der WELT AM SONNTAG: „Die Situation in Hongkong ist dramatisch. Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, diesem eklatanten Bruch internationalen Rechts endlich Konsequenzen folgen zu lassen.“ Berlin müsse alle Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen mit Hongkong einfrieren und überprüfen. Faire rechtsstaatliche Verfahren seien in einem Hongkong unter direkter Kontrolle Pekings kaum noch verstellbar. „Die Bundesregierung muss dem britischen Beispiel folgen und Aufenthaltsmöglichkeiten für bedrohte Hongkongerinnen und Hongkonger schaffen.“ Außerdem solle Berlin Großbritannien bei der Vorbereitung einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof unterstützen.

Anzeige „Peking tritt die Grundrechte der Menschen in Hongkong mit Füßen“, sagte der ehemalige Vizepräsident des EU-Parlaments und heutige stellvertretende Fraktionschef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, dieser Zeitung. „Wenn wir es ernst meinen mit unserem Einsatz für Freiheit und Menschenrechte, dann müssen wir personenbezogene Sanktionen gegen die Hauptverantwortlichen verhängen.“ Darüber hinaus müsse, so der Liberale weiter, Berlin den politisch verfolgten Hongkongern unbürokratisch Asyl gewähren. Die Bundesregierung solle prüfen, „ob die Visa- und Aufenthaltsbedingungen für Hongkonger gelockert werden können, damit sie in Deutschland Schutz finden können und vielleicht irgendwann wieder in das freie und unabhängige Hongkong zurückkehren können, das ihre Heimat ist.“

Lesen Sie auch Sicherheitsgesetz Nun beginnt die China-Politik des Westens zu wackeln Deutlich zurückhaltender ist der Vizepräsident des Bundestages, Thomas Oppermann. Der WELT AM SONNTAG sagte der SPD-Politiker: „Sanktionen scheinen aktuell die Antwort auf alles zu sein, obwohl sie in den allerwenigsten Fällen erfolgreich sind. Davon halte ich nichts.“ Oppermann setzt eher auf „gezielte Gespräche mit der chinesischen Seite“. Auch müsse „die Verletzung des Hongkong-Vertrages immer wieder angeprangert werden“. Wer in seinem Land politisch verfolgt werde, könne in der Bundesrepublik suchen. „Das gilt auch für die Protestierenden aus Hongkong.“

Ähnlich sieht es Bundesinnenminister Horst Seehofer. Im Interview mit dieser Zeitung verweist der CSU-Politiker darauf, dass das Asylrecht ein Individualrecht sei. Keiner werde anerkannt oder abgelehnt, weil er aus einem bestimmten Land komme. „Ich plädiere dafür, mit China im Dialog zu bleiben. Wobei wir nicht naiv sein dürfen. Von China gehen hybride Bedrohungen aus, denen wir uns stellen müssen“, so Seehofer.

Anzeige Wolfgang Ischinger plädiert vor allem für Einigkeit unter den Europäern. Der langjährige Diplomat und Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz sagte dieser Zeitung: „Das Allerwichtigste ist zunächst einmal, dass die Europäische Union sich dazu durchringt, mit einer Stimme sprechende, kohärente EU-China-Politik zu entwerfen.“ Wenn die Europäische Union dann „wie ein Mann steht“, dann könne sie den Bürgern von Hongkong, die sich verfolgt fühlen, auch Hilfe anbieten.

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Da wir In Afrika und auch Südamerika verpennt haben den Fuß in die Tür zu bekommen. Bieten wir mit Sanktionen die perfekte Ausweichmöglichkeit... Europa muss endlich klare Stellung beziehen! China muss aus Europa vertrieben werden! Firmen, Häfen zurück in die eigene Verantwortung. Und viele Materialien müssen in Europa selbst hergestellt werden!!!

Eigentlich ist die Politik wichtiger als ihre Wirtschaft. Die westliche Welt hat immer geglaubt, dass sich China durch den Austausch mit China während der Entwicklung Chinas langsam verändern kann. Leider ist dies ein großer Fehler. Mit der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung hat China nicht nur nicht verändert, sondern auch versucht,

Chinazi FightForFreedom StandWithHongKong Thanks Germany🙏🏻🙏🏻. This evil and dictatorial law, and CCP are destroying freedom, human right, economic and 1 country 2 systems of Hong Kong. And CCP can control all investment in HK. However, We will not give up. standwithhongkong HongKongPoliceTerriosm youcantstopus

Ein Zitat, die ehemalige britische Kronkolonie. So seht es Canada? Interesant. Nur ein ihrer würde sowas tun… Haha, ja der Rest der Welt. Nicht aber unsere rückgratlose Mutti und EU EUseless Europa kann sich Deutschlands gescheiterte China-Politik der Veränderung durch Handel nicht länger leisten. Wir brauchen Deutschland, um sich Europas Suche nach einem prinzipielleren Ansatz gegenüber China anzuschließen. standwithHK

Polizist wird in Hon Kong erstochen in Deutschen Medien nichts dazu Die EU sollte sich auf die eigenen Probleme kümmern. Der Brexit muss verhandelt werden, die Wirtschaft muss stabilisiert werden, Menschen droht der Arbeitsplatzverlust, ... Artikel von Bild zu Demos in den USA: Propaganda der feinsten art erst Satz in New York haben Demonstranten mehrere fahnen verbrannt. Auch in anderen Städten, darunter Chicago und Los Angeles, hielten Demonstranten am Samstag Kundgebungen zum Independence Day

Und auf die amerikanische oder israelische ? Da wird “scharf kritisiert” 😂😂😂 Merkel zu Xi Jinping: Wir müssen über die Menschenrechtsverstöße reden. Xi Jinping zu Merkel: Wollt ihr eure Produkte auf dem chin. Markt verkaufen oder nicht. Merkel zu Xi Jinping: Jupp, wo soll ich unterschreiben🤣🤣🤣🤣

Auf einmal? Lese morgen ganz. Bin grad wieder erst gelandet. Auf dem Boden der Tatsachen..

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Corona und China: WHO gibt zu, dass sie NICHT durch Behörde vom Virus erfuhrChina hat den Ausbruch der mysteriösen Lungenkrankheit in Wuhan Anfang des Jahres erst nach zweimaligem Nachfragen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestätigt. Tja da hat Trump wieder Recht gehabt. USA zahlen nicht mehr aber der deutsche Michel springt ein und hält diesen korrupten Laden WHO am laufen. Gab es da etwa 'Schweigegeld' ? Trump hatte also recht behalten. Wann zahlt China für den Schaden?

Chronologie der WHO: China hat Virus später als bekannt gemeldetBisher schien klar: Am 31. Dezember erfuhr die WHO von einem neuartigen Virus in China. Eine aktualisierte WHO-Corona-Chronik legt nun aber nahe, dass die chinesischen Behörden erste Corona-Fälle später und nicht von sich aus meldeten. China wird mit der Welt in den nächsten Jahrzehnten noch ganz andere Spielchen veranstalten. Die WHO erzählte gestern aber was ganz anderes Und in Russland ist angeblich ein Atomkraftwerk explodiert, denn in Nord Skandinavien gibt es Radioaktive Messungen.

Hongkong: Erste Beschuldigungen unter neuem 'Sicherheitsgesetz'Nach der Einführung des neuen ' Sicherheitsgesetze s' zieht die Polizei in Hongkong die Zügel an. Erstmals wurden Aktivisten des 'Terrors' beschuldigt. Die härtere Gangart zeigt sich auch in der Besetzung einer Schlüsselposition. Laut Umfrage sind wir jetzt China-Fans also bitte keine falsche Empörung von den Leuten die China mittlerweile so toll finden acti_bot Und so beginnt es.

Nach Rassismus-Kritik: Berliner U-Bahnhof „Mohrenstraße“ wird umbenanntNach jahrelangen Rassismus-Debatten um die Berliner „Mohrenstraße“ soll die gleichnamige U-Bahnstation umbenannt werden. So eine lächerliche scheiße.... Ich glaube sogar nach Corona geht es den Deutschen deppen immer noch viel zu gut. Wenn man sowas als Probleme sieht. Defund Berlin! First World Problems. Demnächst dürfen Fußmatten auch nicht mehr schwarz sein.

Chinas 'Sicherheitsgesetz' verunsichert HongkongerIn Hongkong werden die Auswirkungen von Chinas 'Sicherheitsgesetz' immer deutlicher sichtbar. Mit Nathan Law hat einer der prominentesten Aktivisten die Stadt verlassen. Viele Menschen sind verunsichert. Von Steffen Wurzel. Gemessen an der Einwohnerzahl, sind in Dresden bei jeder Pegida Demo mehr Leute auf der Straße ... 'Ich bitte die deutsche Regierung: Schaut auf Hongkong, seht, was hier passiert und nennt das Unrecht beim Namen.Meint er die gleiche BuReg Regierung, die ihre Bürger verhaften ließ,weil die an einer Demo für das Grundgesetz teilgenommen haben. Man sollte nicht zuviel erwarten 'Die Mehrheit der gesetzestreuen Einwohner und Ausländer in Hongkong sei vom Sicherheitsgesetz nicht betroffen.' Betroffene sind ja per Definition nicht gesetzestreu. Logik