Die Pläne stoßen in Hongkong und im Ausland auf scharfe Kritik. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen , sagte:"Mit diesem Patriotengesetz begräbt Xi Jinping de facto die Demokratie in Hongkong.""Patriotisch" sei aus Pekings Sicht nur, wer der Linie der Kommunistischen Partei folge.Das Wachstumsziel von mehr als sechs Prozent für die zweitgrößte Volkswirtschaft war eine Überraschung.
Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit den USA, Indien, Taiwan und im umstrittenen Südchinesischen Meer wird China seine Militärausgaben in diesem Jahr um 6,8 Prozent steigern. Damit wachsen die Ausgaben für das Militär wieder schneller als der Gesamthaushalt. Im Vorjahr hatte die Steigerung trotz der Corona-Krise auch schon 6,6 Prozent ausgemacht.
"Die strategischen Fähigkeiten des Militärs, die Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen unseres Landes zu schützen, werden ausgebaut", sagte Premier Li Keqiang in seiner Rede. Als wichtiger Teil der"großen Erneuerung" des Landes treibt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping die Modernisierung der Streitkräfte massiv voran.
Wegen der laufenden Milliardenausgaben kündigte der Premier an, dass der Anteil des Haushaltsdefizit an der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr mit 3,2 Prozent doch wieder über der als kritisch geltenden Marke von drei Prozent liegen wird. Im Vorjahr waren es 3,6 Prozent.Eine wichtige Neuausrichtung ist das Konzept der"zwei Kreisläufe", mit der die wirtschaftliche Inlandszirkulation gefördert werden soll.
Innovation bleibe das Herzstück der Modernisierungsoffensive."Wir werden unsere Wissenschaft und Technologie stärken, um die Entwicklung Chinas strategisch zu unterstützen", gab Li Keqiang in seinem einstündigen Bericht vor. Auch die Digitalisierung des Landes solle weiter beschleunigt werden. Man werde"schneller daran arbeiten, eine digitale Gesellschaft, eine digitale Regierung und ein gesundes digitales Ökosystem zu entwickeln".
China macht was sich D wünscht.
China muss um 6% wachsen, um innere Unruhen auf dem Land zu vermeiden.
Vollkommen richtig. Die USA geben für ihre weltweiten Angriffskriege mehr aus, als die nächsten 10 Länder zusammen ...Chinesen haben recht sich zu schützen ...
Wo ist die tägliche Hetze gegen China? Bei Trump fürchtete man das Ende der Demokratie in den USA... aber von der Bedrohung der Demokratie durch Chinas Aufstieg, wollt ihr nichts wissen. Wäre wohl auch 'rassistisch'... dann lieber bücken.