China: Robert Habeck warnt Regierung wegen Russland-Unterstützung

Wirtschaft sminister Robert Habeck wenig süß und ganz schön sauer! Bei seinem Besuch in Peking hat Habeck

die chinesische Regierung vor wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer Unterstützung für Russland gewarnt. Deutsche und europäische Sicherheitsinteressen seien durch Russlands Krieg gegen die Ukraine direkt berührt, sagte Habeck am Samstag in Peking bei einem Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern zu Klimafragen. Sein Gegenüber war der Vorsitzende der mächtigen Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission , Zheng Shanjie. Die Behörde soll die Entwicklung der chinesischen Volkswirtschaft steuern.

Im Handelsstreit um Zölle für günstige chinesische Elektroautos forderte Habeck die chinesische Seite auf, die Befunde der EU-Kommission ernst zu nehmen. Die Brüsseler Behörde wirft der chinesischen Regierung unfaire Subventionen vor und hat mit hohen Zöllen gedroht. China revanchierte sich mit der Ankündigung einer Antidumping-Untersuchung gegen importierte Produkte aus der Europäischen Union, bei der es um Schweinefleisch und Nebenprodukte geht.

Der technische Vorsprung chinesischer Autobauer sei hart erarbeitet und nicht das Ergebnis von Subventionen, so Zheng. Sein Land exportiere auch lediglich 12,5 Prozent seiner Elektroautos und verkaufe diese im Ausland teurer als daheim. Von Deutschland verlangte er Führungskraft, die Bundesregierung müsse eine Korrektur des falschen europäischen Vorgehens bewirken.

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