Dass es fast zwei Jahre dauerte, bis die"Konferenz zur Zukunft Europas" in Straßburg feierlich eröffnet wurde, liegt nicht nur am Misstrauen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament. Vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie sollte das Projekt am 9. Mai 2020 in Kroatien starten. Die Verschiebung um ein Jahr hat nicht nur Nachteile: Die Pandemie hat Schwächen der EU sichtbar gemacht.
Gerade in Nord- und Osteuropa hält man das Projekt für eine lästige Pflichtübung. Deutschland ist dafür, doch laut EU-Diplomaten sind nur noch Italien, Österreich und Spanien überzeugte Unterstützer. Dass der Rest"skeptisch bis offen feindselig" sei, hat verschiedene Gründe: Manche sehen darin ein Egoprojekt von Emmanuel Macron für den Wahlkampf.
Der Kompromiss sieht vor, dass im Plenum der Konferenz 108 EU-Abgeordnete, je zwei Vertreter pro Mitgliedstaat sowie 108 Abgeordnete aus nationalen Parlamenten sitzen werden. 108 Europäerinnen und Europäer sollen die Ideen aus den Bürgerkonferenzen einbringen. Indem das Plenum an der Erstellung des Zwischenberichts beteiligt ist, hofft das Europaparlament, dass durch die in den Beratungen entstehende Dynamik der Druck auf die Mitgliedstaaten steigt.
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matikolb Braucht I F Gr H und Pl wieder Geld?
matikolb Die Idee kann nicht gelingen, weil in dieser 'Wertegemeinschaft' die individuelle Freiheit Vorrang vor gesellschaftlicher Sicherheit und Solidarität hat.
matikolb Falsch! Die Bürger sollten eine neue EU gestalten! Und diese versyphften Lobbyzenter und Bürokratenstadl ein Ende bereiten!
matikolb Hat die EU denn schon die 1,8 Mrd Dosen Biontech bestellt, oder mauert Frankreich immer noch?
matikolb Spero sempre più EUROPA
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