Huawei-Hammer kurz vor dem Bundesparteitag der CDU! Generalsekretär Paul Ziemiak will 5G-Antrag zulassen.Die konservative Werteunion beantragt, in Deutschland keine Mittelmeer-Flüchtlinge mehr aufzunehmen.KopftuchDie Partei könnte einen Beschluss fassen, der womöglich verfassungswidrig wäre.Friedrich Merz ist AKKs gefährlichster Gegner im Kampf um die Kanzlerkandidatur. Vor einem Jahr unterlag er nur knapp bei der Vorsitzenden-Wahl.
Merz kündigt in BILD an, er wolle neben Sachthemen auch die Frage aufwerfen, „wie die CDU mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der letzten Zeit wieder ihr volles Potenzial ausschöpfen kann“. Klingt nach Ärger für AKK!Mehrere Anträge wollen das Klimapaket der GroKo wieder aufschnüren – zu große Belastung für Autofahrer.Junge Union und Mittelstandsvereinigung zielen mit einem Antrag auf die Abschaffung der gerade beschlossenen Grundrente.
Wenn die Gegenfinanzierung über die Finanztransaktionssteuer nicht gesichert ist, soll die Grundrente verschoben oder gestoppt werden. Aber: Bislang scheiterten alle Versuche, die neue Börsen-Steuer einzuführen.Die JU fordert die Beteiligung der Basis bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten der Union.Soli-Abschaffung
Komplette Soli-Abschaffung bis 2021: Eine alte Forderung der Union, die mit der SPD derzeit nicht umzusetzen ist.
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