CDU-Parteitag: Friedrich Merz will Parteibasis bei Kanzlerfrage beteiligen

verstanden worden, die nach bisherigem Verständnis den ersten Zugriff auf die Kandidatur hätte.

Merz kündigte an, die Parteichefin auf dem bevorstehenden Parteitag"nach Kräften" unterstützen zu wollen."Das werde ich auch mit meinem Wortbeitrag in Leipzig tun", sagte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats den Zeitungen der Funke Mediengruppe."Wir werden auch keine führen", fügte er hinzu."Aber wir müssen uns auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm ernsthaft mit einigen grundsätzlichen Fragen auseinandersetzen." Er werde dazu"einige wenige Anmerkungen" machen."Es wird also sehr sachlich und konstruktiv werden."Zu einer möglichen eigenen Kanzlerkandidatur sagte Merz, er fühle sich"ermutigt, weiter mitzuarbeiten und meinen positiven Beitrag zu leisten".

Dennoch kritisierte er den Kompromiss der großen Koalition zur Grundrente, der auch von Kramp-Karrenbauer mit ausgehandelt worden war."Da ist ein Steueraufkommen eingerechnet worden, für das es noch gar kein Steuergesetz gibt. Insofern ist das eine offene Buchung", sagte er. Auch für den geplanten automatischen Datentransfer bei der Einkommensprüfung von der Steuerverwaltung zu den Rentenversicherungsträgern"fehlen bis jetzt alle Voraussetzungen".

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