Potsdam - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen , hat die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene wehrfähige Ukrainer kritisiert."Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren", sagte er dem"Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine Bürgergeld zu zahlen, mit der der Bund die Länder und Kommunen entlasten wollte, bezeichnete Stübgen als grundsätzlichen Fehler."Die Beschäftigungsquote von Ukrainern ist verschwindend gering, weil das Bürgergeld zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme geworden ist", sagte er."Die Bundesregierung muss hier zwingend über einen Kurswechsel nachdenken.
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Chef der Innenministerkonferenz kritisiert Bürgergeld für Ukraine-FlüchtlingeDer Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), lehnt die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene wehrfähige Ukrainer ab und hält die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge generell für falsch.
Herkunft: focusonline - 🏆 6. / 82 Weiterlesen »
„Seit Einführung 200.000 mehr Bezieher“: CDU bekräftigt in der Bundestagsdebatte Kritik am BürgergeldDie Ampel-Koalition hatte Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt. Aus Sicht der Union war das ein Fehler, denn während immer mehr Menschen die Leistung bezögen, blieben zahlreiche Jobs unbesetzt.
Herkunft: Tagesspiegel - 🏆 42. / 63 Weiterlesen »
CDU und FDP fordern Anschlusslösung für ukrainische FlüchtlingeBerlin - Politiker von CDU und FDP fordern, bereits jetzt eine Anschlusslösung für den Schutzstatus ukrainischer Flüchtlinge nach dem Auslaufen der EU-Massenzustrom-Richtlinie am 4. März 2025 zu finden.
Herkunft: FN_Nachrichten - 🏆 88. / 53 Weiterlesen »
CDU-Landeschef Hagel: 'Menschen vertrauen der CDU'CDU-Landeschef Manuel Hagel sieht die Politik seiner Partei durch die Hochrechnungen zur Europawahl gestützt.
Herkunft: AZ_Augsburg - 🏆 14. / 69 Weiterlesen »
Baden-Württemberg: CDU-Landeschef Hagel: 'Menschen vertrauen der CDU'Aktuelle Nachrichten aus Baden-Württemberg
Herkunft: ntvde - 🏆 3. / 89 Weiterlesen »
CDU gewinnt bei der Europawahl: Die Wiederauferstehung der CDUDie Union wird bei der Europawahl stärkste Kraft. Für Parteichef Friedrich Merz ist das ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur.
Herkunft: tazgezwitscher - 🏆 26. / 67 Weiterlesen »