CDU könnte Millionen-Entscheidung mit der AfD treffen

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Die Rot-Rot-Grüne-Koalition in Thüringen hat keine Mehrheit. Die oppositionelle CDU plant, die Grunderwerbssteuer zu senken - und überstimmt im Haushaltsausschuss mit FDP und AfD die Regierungsparteien. Nun steht die Entscheidung im Landtag bevor. Landeschef Bodo Ramelow schlägt Alarm.

Zuvor hatte unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert vor einem Distanzverlust der CDU zur AfD gewarnt. "Die Bundes-CDU verfügt über keinerlei Autorität, den von Friedrich Merz ausgerufenen Kurs der AfD-Abgrenzung bei den Parteifreunden in Erfurt durchzusetzen", hatte er in Berlin erklärt.

Trotzdem will man bei den Christdemokraten vom Fall einer Brandmauer zu der in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD unter Björn Höcke anscheinend nichts wissen. In einem Posting der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag heißt es: "Weil Die Linke Familien nicht entlasten möchte, versucht sie jetzt wieder die CDU mit ihrer Brandmauer-Rhetorik in eine Ecke zu drängen.

Linke, SPD und Grüne haben seit 2019 keine eigene Mehrheit im Landtag mehr, ihnen fehlen vier Stimmen. Auch CDU , AfD und FDP kommen zusammen nicht auf die nötigen 46 Stimmen. Zwei Abgeordnete des Landtags sind in der Gruppe "Bürger für Thüringen" organisiert, zwei weitere parteilos. Es handelt sich dabei um drei ehemalige AfD-Mitglieder und ein Ex-Mitglied der FDP.

 

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