Kramp-Karrenbauers Äußerungen"erwecken den fatalen Eindruck, dass sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit schleifen will", kritisierte Überall."Hier kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen!" Kramp-Karrenbauers"emotionale Reaktion nach den Wahlen zeigt auch eine große Hilflosigkeit im kommunikativen Umgang mit der digitalen Welt".
Die konservative ÖVP hat in Österreich die Europawahl nach Auszählung aller Stimmen mit 34,6 Prozent und einem Plus von 7,6 Prozentpunkten gewonnen. Das teilte das Innenministerium mit. Zuletzt waren noch die fast 600.000 Stimmen der Briefwähler ausgezählt worden. Die SPÖ kommt den Angaben zufolge auf 23,9 Prozent, ein minimales Minus gegenüber der EU-Wahl von 2014. Die FPÖ erreichte 17,2 Prozent, das bedeutet einen Verlust von 2,5 Prozentpunkten.
Mit Blick auf den Aufruf von Dutzenden Youtubern, bei der Europwahl nicht die CDU und nicht die SPD zu wählen, frage sie sich"was wäre eigentlich in diesem Land los", wenn es entsprechende Aufrufe von"70 Zeitungsredaktionen" gäbe, so Kramp-Karrenbauer."Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen", stellte die CDU-Vorsitzende fest.
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.+++ 16.
Auf der Tagesordnung dürfte das Vorgehen der Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen über die wichtigsten EU-Spitzenposten in Brüssel stehen. Die Union beansprucht das Amt des EU-Kommissionspräsidenten für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei , den CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber. Nahles dagegen hatte sich noch in der Wahlnacht hinter den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans gestellt.
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