CDU bringt Ermittlungen gegen Manuela Schwesig ins Spiel

ihrer Politik gegenüber Russland

in der Kritik. Sowohl die Grünen als auch CDU und FDP werfen der von ihr geführten Landesregierung – bis Mitte November in einer Koalition mit der CDU, seither in einem Bündnis mit der Linken – eine zu russlandfreundliche Politik vor. Dabei geht es insbesondere um die umstrittene landeseigene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns. Sie war maßgeblich mit Geldern des Pipelinekonsortiums Nord Stream 2 gründet worden.

Die Stiftung half 2021 durch verdeckte Geschäftstätigkeiten bei der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2, welche wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine jedoch nicht in Betrieb genommen wird. Medienberichten zufolge soll Nord Stream 2 AG, das von dem russischen Gaskonzern Gazprom dominiert wird, bei der Gründung starken Einfluss auf die Landesregierung genommen haben.

. Die Stiftung wäre demnach nur aus ganz bestimmten Gründen auflösbar, etwa wenn der Stiftungszweck auf Dauer nicht mehr erfüllbar, die Arbeit der Stiftung gegen das Gemeinwohl gerichtet oder eine Fortsetzung des Betriebs aus finanziellen Gründen unmöglich wäre. Dies alles sei nicht der Fall.Sellering bezeichnete die derzeit vielfach geforderte Auflösung der Stiftung auch als „falsch“.

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MarioCzaja ManuelaSchwesig Selbst als noch SPDler sage ich, zurücktretten! Punkt!

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MarioCzaja ManuelaSchwesig CDU, die Kriecher vor den Amis ist das nur!!!

MarioCzaja ManuelaSchwesig Endlich. SchwesigRuecktritt

MarioCzaja ManuelaSchwesig „Verschleiern, Relativieren, Herausreden und Leugnen“ Trifft übrigens auch auf deutsche Presseerzeugnisse zu.

MarioCzaja ManuelaSchwesig die Tätigkeit „für eine ausländische Macht gegen das staatliche Interesse der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht wurde“.🤣🤣🤣 Ja stimmt. Geht gar nicht. Egal aus welcher Ecke. Es gibt noch viel zu tun

MarioCzaja ManuelaSchwesig hmmm, sehe gerade auf der DRK-Berlin-Seite, immer noch 'Präsidium-Präsident-Mario Czaja' - dachte das dann das Amt aufgeben wird...

MarioCzaja ManuelaSchwesig Das ist doch der richtig Weg, in dieser Sache ein rechtsstaatliches Verfahren anzustoßen und die Vorgänge juristisch zu klären, dann klärt sich auch, ob die Vorwürfe auch strafrechtlich belastbar sind. Wahrheit ist wie Wasser, es sucht sich seinen Weg. Auch in solchen Verfahren.

MarioCzaja ManuelaSchwesig Die Statthalterin Putins in MV ist eine Schande für das Land. Mit jedem Tag wird es schlimmer. Ralf_Stegner

MarioCzaja ManuelaSchwesig Dieses Verhalten kennzeichnet viele unserer Politiker Lügen, Verschleiern, sich bereichern, keine Pläne für die Zukunft, keine Ideen für sie Gegenwart, und, niemals Konsequenzen ziehen aus all diesem Fehlverhalten. Wie die Fürsten in früheren Zeiten. Wir sind sie Leibeigenen.

MarioCzaja ManuelaSchwesig „Verschleiern, Relativieren, Herausreden und Leugnen“ Zitat MarioCzaja Was sagt das über die Politiker aus die UNS regieren wollen!!

MarioCzaja ManuelaSchwesig 'Es ist Zeit zu gehen!'

MarioCzaja ManuelaSchwesig Es war CDU-Regierung + Politik, die Projekt Nord Stream2 wollten, für Deutschland + EU! 22 Als sicherer, direkter Weg, Deutschland-Russland-EU! WICHTIGE Bedarfsdeckung Energie! 22 Wahrheit = JETZT IST DIE ZEIT!

MarioCzaja ManuelaSchwesig Die Russen wurden damals komplett von den Deutschen getäuscht und fast erobert: 80 Jahre später scheint der Spiess umgedreht?

MarioCzaja ManuelaSchwesig Das wird auch Zeit !!!

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ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.Was SIE will ist uninteressant! Ihr Rücktritt ist zwingend erforderlich! Hauptsache der Norbert gibt seinen Senf dazu 😡😡😡 der nimmt sich wichtiger er ist und ist nicht umsonst nicht der Parteivorsitzender geworden ☝️ Natürlich nicht, die CDU hat ja allen anderen Parteien beigebracht wie sowas geht.
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Nähe zu Putin: Manuela Schwesig in der BredouilleLange gelobt, nun schwer gescholten: SPD-Politikerin Manuela Schwesig gerät wegen ihrer zu russlandfreundlichen Politik unter Druck. Kann sie sich halten? Sie sollte sich nicht halten. Sie klebt an ihrem Posten. Sie sollte endlich gehen. An ihr zeigt sich, wer in Deutschland die Politik und die Politiker macht - die Medien. Sie sind mittlerweile zur größten Gefahr für die Demokratie geworden. Ein Staat im Staate, bar jeglicher Verantwortung. Unerträglich Ihr Verhalten!
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Die Schwesig-Affäre – 48 % der Deutschen fordern RücktrittTrotz Russengas-Affäre denkt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (47, SPD) nicht an Rücktritt. Behauptet sie zumindest. Umfange für Bild 🤣🤣🤣🤣 sehr glaubwürdig ManuelaSchwesig ICH NICH ICH KENNE IHREN ARBEITGEBER Aber sicher nicht das Wahlvolk von Meck-Pomm.
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(S+) Manuela Schwesig: Neue Ungereimtheiten bei ihrer KlimastiftungEin geheimnisvolles Schiff auf der Ostsee und peinliche Steuerfragen bringen Manuela Schwesig weitere Schwierigkeiten. Wie weit ging man, um Nord Stream 2 vor US-Sanktionen zu schützen? Jemand hat versucht, ein Projekt im (zumindest damaligen) deutschen Interesse vor US-Sanktionen und vor eigennütziger US-Einmischung in Angelegenheiten Deutschlands zu schützen. Warum soll das jetzt diesen jemand in Schwierigkeiten bringen? Da es Frau Schwesig an jeglicher Einsicht fehlt, dass Ihre Kungelei rund um diese Tarnstiftung ganz eindeutig Grenzen überschritten hat, stellt sich die Frage, wer in der SPD denn jetzt mal Verantwortung übernimmt und ihr den längst überfälligen Rücktritt nahe legt? US Sanktionen sind ja jetzt nicht mehr nötig. Der große Profiteur des Ukraine-Kriegs sind ja die USA. Nicht nur, dass man (wieder mal) russische Öllieferungen sabotiert hat, man ist auch groß im Rennen um Waffenlieferungen an Europa. Viell. war das ja der Sinn des Putschs 2014.
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Schwesig schließt Rücktritt trotz anhaltender Kritik ausManuela Schwesig schließt einen Rücktritt trotz anhaltender Kritik aus. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ist sich des Rückhalts in der Bevölkerung sicher. Also meinen Rückhalt hat sie nicht, sie sollte zurücktreten. Vielleicht sollte man ihr noch deutlicher machen, dass sie das gefälligst zu wollen hat. Das ist nur noch eine Frage von Tagen, max. Wochen.
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