Cannabis: Polizisten wollen wegen Kiffer-Gesetz EU einschalten

DPoIG-Vorsitzender Rainer Wendt zu BILD: „Wir werden uns wegen des Cannabis -Gesetzes an die Europäische Kommission wenden. Sie muss ein strenges Auge auf die Legal isierung in Deutschland haben und die Bundesregierung notfalls auffordern, das Gesetz zurückzunehmen. Denn die Bundesregierung täuschte die EU-Kommission, indem sie strenge Kontrollen versprochen hatte.“

Täuschungsvorwurf gegen die Bundesregierung von der Polizei – weil die angekündigten strengen Kiffer-Kontrollen in der Realität nicht umsetzbar seien. Dabei seien strenge Kontrollen Voraussetzung gewesen, dass die EU-Kommission das Kiffer-Gesetz durchgewinkt habe.▶︎ Anbauvereinigungen Wendt: „Wir haben nicht genügend Beamte, um die Mitgliederlisten jeder Anbauvereinigung und das aktive Mitwirken der Mitglieder beim Anbau zu kontrollieren.“ Als Mitglied darf man nur bei EINER Anbauvereinigung registriert sein.▶︎ Mengenkontrollen

Wendt: „Polizeibeamte können bei einer Kontrolle nicht überprüfen, ob das mitgeführte Cannabis die Grenze von 25 Gramm überschreitet. Sie haben keine Waage im Streifenwagen.“ Sollten Beamte Cannabis auf Streife kontrollieren, bräuchte es dafür in jedem Wagen eine Waage, die in einer Transportbox transportiert wird. Der müsste fliehkraftsicher sein und regelmäßig geeicht werden.

Auf BILD-Anfrage schiebt das Gesundheitsministerium die Verantwortung auf die Bundesländer. Ein Sprecher: „Die Umsetzung des Gesetzes ist Sache der Länder. Die Länder legen die zuständigen Behörden fest.“

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