Unionsgeführte Bundesländer hatten zuvor angekündigt, gegen das umstrittene Gesetz zur Cannabis-Teillegalisierung zu stimmen.zu. Außerdem soll es mehr Geld für Präventionsprogramme geben. Ziel sei es, die Anrufung eines Vermittlungsausschusses im Bundesrat zu vermeiden.
unter Berufung auf eine ihm vorliegende Protokollerklärung. Demnach will die Regierung einiges ändern, bevor vom 1. Juli an die Regelungen für Cannabis-Anbauvereine gelten:Den Vereinen soll verboten sein, zusammen größere Anbauflächen zu bewirtschaftenCannabis-Legalisierung für Erwachsene hatte der Bundestag im Februar gebilligt. An diesem Freitag steht die Abstimmung im Bundesrat an. Unionsgeführte Bundesländer kündigten bereits an, gegen das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (Am Wochenende schrieb Lauterbach bei X, dass das Gesetz nicht mehr aus dem Vermittlungsausschuss rauskomme, wenn es der Bundesrat ablehne. „Mit Tricks“ würde dann ein Gesetz gestoppt, für das 400 Bundestagsabgeordnete gestimmt hatten.
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