Cannabis: „Die CSU tut gerne so, als gäbe es überhaupt keine Drogen in Bayern“

Bayern gilt als größter Kritiker des Cannabis-Gesetzes. Der Freistaat will „keine Kifferhochburg“ werden. Aus der Ampel gibt es wenig Verständnis für diesen Knallhart-Kurs.werde das Gesetz „extrem restriktiv“ umsetzen. Zudem schickte er eine Botschaft an alle Konsumenten: Wer kiffen möchte, solle das „woanders machen“. beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit .

Polizei und Kreisverwaltungsbehörden sollen zudem den Konsum in der Öffentlichkeit, insbesondere die sogenannten Konsumverbotszonen, streng überwachen. Gerlach betonte, die Staatsregierung werde dafür sorgen, dass Bayern keine „Kiffer-Hochburg“ werde. Der Freistaat werde „mit Sicherheit kein lauschiges Plätzchen zum Kiffen“ sein.

Für die Kiffer-Kontrolleinheit hat Lütke wenig Verständnis. Wie in der Kabinettssitzung vom 12. März deutlich wurde, rechnet die bayerische Staatsregierung mit Kosten von rund sechs Millionen Euro für ebenjene Kontrolleinheit. „Das ist schon auch interessant“, findet Lütke. „Wenn man bedenkt, was man mit den sechs Millionen Euro alles machen könnte: Präventionsmaßnahmen, Zuschuss für Krankenhäuser, Investitionen in die Bildungspolitik.

Lütke hat das Cannabis-Gesetz maßgeblich mitverantwortlich und steht wie die Bundesregierung für ein Umdenken in der Drogenpolitik. Cannabis soll entkriminalisiert und der Eigenanbau sowie die Weitergabe in Anbauvereinigungen erlaubt werden. Bayern lehnt das ab. „Ich würde mir wünschen, dass die bayerische Staatsregierung zur Vernunft kommt“, meint Lütke.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnte zuletzt vor dem Scheitern des Gesetzes und will die Teil-Legalisierung unbedingt retten. Die Bundesregierung ist den Ländern mittlerweile sogar entgegenkommen. In einerDie Länder kritisieren aber vor allem eine Mehrbelastung für die Justiz. In diesem Punkt gibt es laut Protokollerklärung kein Entgegenkommen. Deshalb ist noch nicht absehbar, ob das Gesetz die Mehrheit der Bundesländer überzeugt.

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